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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Mindestens vier Tote infolge des Stromausfalls
Nach dem historischen Blackout gibt es eine erste, traurige Bilanz: Mindestens vier Menschen ließen infolge des Stromausfalls ihre Leben. Die Suche nach der Ursache dauert unterdessen weiter an.
Regierung widerruft Entlassung des Inland-Geheimdienstchefs
Am Montag hatte Ronen Bar noch seinen Rücktritt verkündet, jetzt darf der bei Benjamin Netanyahu in Ungnade gefallene Geheimdienstchef auf seinem Posten bleiben. Die Rücknahme der Entlassung lässt Raum für Spekulationen.
Söder kündigt Kandidatur für Landtagswahl 2028 an
Sein Platz ist in Bayern: Markus Söder beherzigt einen seiner Leitsprüche in der Kanzlerfrage und kündigt seine Kandidatur für die Landtagswahl 2028 an. Es wäre seine dritte Amtszeit – die es eigentlich gar nicht geben dürfte.
AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus und kommt auf 26 Prozent
Die AfD hat in einer bundesweiten Umfrage ihren Vorsprung auf die Union leicht ausgebaut. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent und liegt damit zwei Punkte vor CDU/CSU. Auf Platz drei folgt die SPD mit 14 Prozent.
„Die Frage ist, wollen die Wähler eine Aggro-AfD oder einen gemäßigteren Umgang?“
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. „Überraschenderweise will Chrupalla sich mäßigen“, sagt Kolumnistin Nena Brockhaus bei „Meine WELT – Meine Meinung“.
„Ein Sympathiebringer ist sie für die Sozialdemokraten nicht“
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht bei WELT TV über die politische Zukunft von SPD-Politikerin Saskia Esken. Wird sie ein Amt im Kabinett bekommen? Sie stehe aktuell relativ „verlassen“ da, meint Fleischhauer.
„Diese Zahlen sind bitter, absolut bitter“
Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. „Ich würde die Zahlen immer ernst nehmen, aber auch nicht überbewerten“, sagt der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei.
Drei Tote durch Schüsse in Schweden
Im schwedischen Uppsala sind am Nachmittag drei Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei der Universitätsstadt mit. Die Schüsse fielen vor einem Friseursalon in der Innenstadt.
Trump plant Ausnahmen für Autozölle – auch für deutsche Hersteller
Die US-Regierung verfeinert die Zoll-Vorschriften für Autohersteller. Fahrzeuge, die zu mindestens 85 Prozent in den USA produziert werden, sollen zollfrei bleiben. Der Handelsminister stellte eine Übergangsfrist von drei Jahren in Aussicht.
Darum geht Polen nun in die zweite Phase seiner Aufrüstung
Während in Deutschland schon die Debatte über neue Waffen Jahre dauern kann, hat Polen seine Armee mithilfe eines Tricks im Blitztempo ausgebaut. Warschau wird bald über die größten europäischen Nato-Streitkräfte verfügen. Aber jetzt verfolgt Warschau bei der Aufrüstung eine andere Strategie.
Liberale gewinnen Kanada-Wahl – „Sie haben riesigen Aufwind durch Trump bekommen“
Die liberale Partei von Premier Carney hat in Kanada die Wahl gewonnen. Donald Trumps Wunsch nach einem 51. US-Staat hat die Aufholjagd der Liberalen wohl begünstigt. Die neue Regierungszeit komme mit ernstzunehmenden Herausforderungen, so Politologe Prof. Kurt Hübner.
„SZ“-Journalist wird Merz‘ Regierungssprecher
Der „SZ“-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher. Die SPD im Südwesten stellt Saskia Esken nicht für den Bundesvorstand der Partei auf – womöglich bekommt sie aber einen Ministerposten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Stegner will schnell Klarheit über SPD-Minister – Debatte über Esken sei „unwürdig“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich für eine möglichst schnelle Bekanntgabe der SPD-Minister ausgesprochen und das lange Verfahren auf dem Weg dorthin kritisiert. Die Debatte über Saskia Esken hält er für „unwürdig“.
Durchsuchung wegen „Hatespeech“? „Mindestens zwei Juristen prüfen Verhältnismäßigkeit“
Bayerns Justiz hat einen Beauftragten für die Verfolgung von „Hass und Hetze“: Staatsanwalt David Beck. Er erklärt, warum es zu Hausdurchsuchungen wegen Internet-Beiträgen kommt. Und betont: Die Justiz prüfe alle Verfahren „objektiv, unabhängig und nach Recht und Gesetz“.
„Es darf in Deutschland kein einziges regelbasiertes Kraftwerk mehr abgestellt werden“
Ein Mega-Blackout hat viele Orte auf der iberischen Halbinsel lange Zeit lahmgelegt. Droht ein solcher Stromausfall auch in Deutschland? Energieexperte Prof. Dr. Fritz Vahrenholt sagt, Wind- und Solarkraft könne nicht „sekundenscharf kontrolliert werden“. Dies gehe nur mit Kraftwerken.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Ausreisepflichten durchgesetzt werden“, sagt de Vries
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sagen 60 Prozent der Menschen, dass das Thema Migration von der neuen Regierung am dringendsten angegangen werden müsste. „Wir werden versuchen, schnell den Hebel umzulegen“, sagt Christoph de Vries (CDU), der designierte Staatssekretär im Innenministerium.
„Da sind Köpfe, mit denen man sehr gut leben kann“
Die CDU und CSU legt ihre Ministerliste vor. Mit dabei sind einige überraschende Namen dabei. „Ich glaube, das ist schon frischer Wind“, sagt Armin Petschner-Multari, der Geschäftsführer von „TheRepublic“.
„Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg
Einen Weg zurück zu den Grenzen von 1991 wird es für die Ukraine und Russland nicht geben. US-Vizepräsident J.D. Vance erklärt in einem Podcast, für wie aussichtslos er diese Hoffnungen der Ukrainer hält. Er gibt Einblicke in die Verhandlungen.
„Er soll Informationen beschafft haben für den chinesischen Geheimdienst“
Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Spionage-Verdachts. „Er war nicht irgendein Mitarbeiter in seinem Büro, er war ein enger und langjähriger Mitarbeiter“, erklärt WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.
Zurückweisungen an der Grenze – „Merz sprach nicht von flächendeckend“
Die künftige schwarz-rote Regierungn will beim Thema Migration nach eigenen Angaben „liefern“. Der Migrationsforscher Raphael Bossong ordnet die Wahlversprechen der Union im Interview mit dem Nachrichtensender WELT ein.
CDU und SPD verlieren – AfD jetzt mit zwei Punkten Vorsprung
Die künftige Bundesregierung startet mit schlechten Umfragewerten. Eine Mehrheit glaubt laut einer Forsa-Befragung, dass sich die Lage im Land nicht verbessern wird. In der Sonntagsfrage verlieren CDU/CSU und SPD weiter.
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionageverdachts angeklagt
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Im Visier: das EU-Parlament, Oppositionelle und deutsche Rüstungsdaten. Jetzt erfolgt die Anklage gegen G. und eine mutmaßliche Komplizin.
Abschiebung gestoppt –„Gibt keine Plätze, die EU-Anforderungen entsprechen“
In Berlin gibt es keine geeigneten Räume für eine rechtmäßige Abschiebehaft, darum wurde die Abschiebung eines Clan-Mitglieds durch ein Gericht gestoppt. „Das ist in Berlin zurzeit wahnsinnig schwierig“, sagt Ulrich Kraetzer von WELT Investigation und Reportage.
„Er muss zurückkommen“ – Mutter von Hamas-Geisel appelliert an Bundesregierung
Idith Ohel, Mutter des entführten Deutsch-Israelis und Pianisten Alon Ohel, spricht über das Leid ihres Sohnes in der Hamas-Gefangenschaft – und über ihre Hoffnung, ihn nach 571 Tagen endlich lebend zurückzusehen. Bei WELT TV richtet sie einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung.
AfD will Berlin sauberer machen – Bürger sollen „Müll-Ecken“ melden
Berlin hat ein Müll-Problem – und die AfD will sich dem Problem in der Hauptstadt mit einer Kampagne annehmen. Alexander Bertram (AfD), umweltpolitischer, Sprecher fordert, „ideologische Scheuklappen“ wegzulassen und „mit anzupacken“.
„Mentale Schwächen in der Bevölkerung sehe ich nicht“
Philosoph Prof. Julian Nida-Rümelin spricht über den politischen und wirtschaftlichen Stand Deutschlands. Die Einschätzung von Ex-Präsident Joachim Gauck, der dem Land „mentale Schwäche“ attestiert, teilt er nicht. Aber es brauche eine „kraftvolle, gemeinsame Politik.“
Warten auf die SPD – Wer wird Teil der Merz-Mannschaft?
Gibt es Zustimmung für den Koalitionsvertrag? Und wer bekommt welches Amt? Die Union hat das alles schon geklärt – und blickt jetzt gespannt auf die SPD.
Was wird aus Saskia Esken? – „Möglicherweise könnte sie Wehrbeauftragte werden“
Saskia Esken polarisiert – auch in den eigenen Reihen. Doch die SPD-Chefin will offenbar unbedingt ins Kabinett. „Sie steht auf der Liste als mögliche Arbeitsministerin“, so Reporter Marco Reinke.
Ein letztes Wort von Papst Franziskus
„Tango muss man können. Ehe und Familie erst recht“: In einem kurzen, noch nicht veröffentlichen Text äußerte sich Papst Franziskus vor seinem Tod über die Lehren der Kirche bezüglich Liebe und Ehe. Es ist ein Dokument der Zeitgeschichte.
„Man kann nicht mit Gleichnis vom barmherzigen Samariter irreguläre Massenmigration lösen“
Neue Zahlen heizen die Debatte über das Kirchenasyl neu an: Manche Kritiker sehen darin eine Unterwanderung geltenden Rechts. Allerdings besagt die Rechtslage etwas anderes. Dennoch handelt sich die Kirche mit ihren migrationspolitischen Aktivitäten ein Problem ein.
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