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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Ukrainische Soldaten schießen aufeinander – drei Männer tot
Im Ukraine-Krieg passiert es immer wieder, dass sich Soldaten einer Kriegspartei auch gegenseitig angreifen. In einer Einheit an der Frontlinie bei Charkiw kommt es jetzt zu einem schwerwiegenden Vorfall mit drei Toten. Der Grund waren offenbar persönliche Differenzen.
Scholz sichert Abschiebung von afghanischen Straftätern zu – mit einem großen Aber
Der Kanzler beantwortet in Saarbrücken Fragen von Bürgern. Dabei geht es um Themen, die viele bewegen: Bürgergeld-Bezug, Kinderbetreuung und Abschiebungen. Vor allem bei letzterem gab Scholz den Anwesenden zwar eine Zusicherung, musste diese dann aber zugleich relativieren.
Weißes Haus bezeichnet Rücktrittsforderungen an Biden als „lächerlich“
Olaf Scholz hält es für möglich, dass Kamala Harris gegen Donald Trump gewinnen kann. Der Secret Service bittet Trump, nicht mehr draußen aufzutreten. Und die Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnet Forderungen nach einem Rücktritt Bidens als „lächerlich“. Alle Entwicklungen im US-Wahlkampf im Newsblog.
Israel kämpft bis zum „totalen Sieg“, verspricht Netanjahu – Massenproteste vor US-Kapitol
Benjamin Netanjahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Vor dem Kapitol kommt es zu Massenprotesten. Israels Premier erwidert den Demonstranten, sie hätten nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprächen. Anschließend wird er von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi scharf kritisiert.
Die vier Mängel am deutschen Rechtsstaat, die Brüssel rügt
Deutschland muss seinen Rechtsstaat nachbessern, resümiert ein neuer Bericht der EU-Kommission. Die Behörde identifiziert vier Defizite im Justizsystem. Bei einem anderen Mitgliedstaat sehen die Experten gar ein „systemisches Problem“ bei den Grundrechten.
Trump-Attentäter suchte im Netz nach Kennedy-Mord
Am 13. Juli schoss Thomas Matthew Crooks auf einer Wahlkampfveranstaltung auf Donald Trump. Nun verriet der FBI-Direktor, wie der 20-jährige Schütze sich auf seine Tat vorbereitet haben soll. Eine Drohne war im Einsatz. Auch habe er sich über das Attentat auf John F. Kennedy informiert.
„Scholz hat heute seine Kanzlerkandidatur nicht wegen Pistorius ins Spiel gebracht“
Am Verzicht des US-Präsidenten Joe Biden auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur will sich Bundeskanzler Olaf Scholz wohl kein Beispiel nehmen. Über die verkündete Kanzlerkandidatur für die Wahlen in 2025 spricht WELT-Redakteur Nikolaus Doll.
„Diese Abgehobenheit des amerikanischen Präsidenten sehen wir auch beim Kanzler“
Der US-Präsident war in den vergangenen Jahren für Olaf Scholz ein wichtiger Partner und auch ein Vorbild. Am Verzicht Bidens auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur will sich der Kanzler aber kein Beispiel nehmen. Kolumnist Jan Fleischhauer vergleicht die beiden.
„Die Akteure und die Ideologie verschwinden nicht“
Das Bundesinnenministerium hat das als Propaganda-Außenposten Irans geltende Islamische Zentrum Hamburg verboten. „Das IZH ist nur ein Beispiel für ein bestimmtes islamistisches Milieu“, sagt Eren Güvercin von der Alhambra Gesellschaft e.V..
„Können Zäune nicht auf den Standard einer innerdeutschen Zonengrenze bringen“
Klimaaktivisten haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich auf dem Vorfeld fest. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, erklärt die Schwierigkeiten bei der Sicherung.
„Die Moschee, in der Mohammed Atta gebetet hat, wurde auch noch zehn Jahre weiterbetrieben“
Mit schwerem Gerät rückt die Polizei am Morgen in Hamburg an: Die Beamten verschaffen sich Zutritt zur Blauen Moschee. Islamwissenschaftler Guido Steinberg sagt, es sei in Deutschland einfach so, „dass die Schließung von Gebetshäusern sehr lang dauert“.
„Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: ja“
Olaf Scholz zeigt sich mit der Migrationspolitik zufrieden – entgegen einer verbreiteten Stimmung im Land. Abschiebungen nach Afghanistan würden bald „konkret“ erfolgen. Mit Blick auf eine militärische Abschreckung Russlands zieht der Kanzler eine rote Linie: Eines sei mit ihm „nicht zu machen“.
„Sie hat gegen den Intensivtäter ausgesagt und wurde dann regelmäßig von ihm bedroht“
Seit vielen Jahren begeht der abgelehnte Asylbewerber Tarike J. aus Marokko in Apolda Straftaten. Doch weder die Stadt noch der Landkreis können ihn loswerden. Bürgermeister Olaf Müller fürchtet um die „Unversehrtheit von Bürgern“. Zudem stelle der Fall die „Wehrfähigkeit unserer Demokratie“ infrage.
Klagen gegen Klimaaktivisten – „In eine leere Tasche kann man nicht hineingreifen“
Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten mitten in den Sommerferien werden Forderungen nach härteren Strafen laut. „Dir Airlines können natürlich klagen, gehen aber leer aus“, sagt Rechtsanwalt Udo Vetter.
Jetzt fordern die Grünen von Wüst den Loyalitätsbeweis
Nach mehreren Rückschlägen hat ein Leitprojekt der in NRW mitregierenden Grünen doch noch eine Chance: ein zweiter Nationalpark im Bundesland. Ministerpräsident Wüst (CDU) steht unter Druck: Bei der Ökopartei kursiert, dass seine Christdemokraten das Projekt sabotierten.
„Ich hoffe, dass der Leiter des Zentrums jetzt auch ausgewiesen wird“
Das Innenministerium verbietet den bundesweit aktiven Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“. „Etwas überraschend, weil die Hamburger Politik schon seit Jahren um das Problem weiß“, sagt Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee Berlin.
„Ich kam mit falschem Namen hierher“ – Intensivtäter von Apolda meldet sich zu Wort
In Thüringen soll ein abgelehnter Asylbewerber seit Jahren die Bevölkerung terrorisieren. Jetzt hat der Marokkaner ein Interview gegeben. Er stellt sich als Opfer dar. Die Familie seiner Ex-Freundin berichtet hingegen, er habe sie bedroht.
„Fahren mit Karren durch die Gegend, die wir eigentlich aus dem Verkehr ziehen würden“
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Berliner Beamte würden immer häufiger mit mangelhaften und teilweise defekten Fahrzeugen durch die Straßen der Hauptstadt fahren. GdP-Landeschef fordert deshalb Investitionen. Fraglich ist nur, woher das Geld dafür kommen soll.
„Die Spannungen zwischen Berlin und Teheran dürften damit zunehmen“
Als Protest gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) hat das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Man könne die Einbestellung bestätigen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. WELT-Reporter Marco Reinke hat erste Details.
„Die Entwicklung ist für die Demokraten zuerst einmal sehr positiv“
Nach ihrem Wahlkampfauftakt liegt Kamala Harris in einer ersten landesweiten Umfrage knapp mit 43 zu 41 Prozent vor Donald Trump. Unser US-Korrespondent Michael Wüllenweber sieht die Zahlen mit Vorsicht: „Die große Frage ist: wie nachhaltig ist das?“
„Der eine ist Sleepy Joe und der andere ist Sleepy Olaf“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. „Erleuchtendes hat er nicht zu Protokoll gegeben“, sagt der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges.
Was gegen die Touristenmassen wirklich hilft
Auf Mallorca protestieren Zehntausende gegen den Andrang von Urlaubern, auch anderswo leiden Einheimische in der Hauptsaison. Falsch wäre es, sich deshalb die Reiselust abzutrainieren. Es gibt wirksame Hebel, die Politik und Tourismuswirtschaft nutzen können – zugunsten von Anwohnern und Besuchern.
Was dem Judenhass der Schwarzen in den USA den Weg bereitet hat
Bereits vor dem Besuch von Israels Premier Netanjahu in Washington kam es zu zahlreichen Demonstrationen. Es drohen wieder antisemitische Ausschreitungen. Der Judenhass hat in den USA eine lange Geschichte. Treiber seiner Rückkehr ist weder das muslimische noch das rechte Milieu.
„Dass Scholz das als seine größte Niederlage empfindet, hatte er bis jetzt noch nicht so gesagt“
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz Fragen zum Haushalt, zu Abschiebungen und zu seiner Regierungsarbeit. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur WELT, analysiert die Aussagen.
„Ich stehe hinter jeder Entscheidung“
Olaf Scholz hat sich in Berlin bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen von Journalisten gestellt. Der Bundeskanzler sei „zuversichtlich“, dass die noch bestehenden Löcher im Etat 2025 noch geschlossen werden können.
Irreguläre Migration – „Ich habe entschieden, dass wir mit dem Schlendrian Schluss machen“
„Arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch über Abschiebungen berichten können, die konkret nach Afghanistan durchgeführt worden sind“, so Bundeskanzler Scholz auf der jährlichen Sommer-Pressekonferenz. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja“, so Scholz.
Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht fest. Am 28. September 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden – vorausgesetzt, die Ampel hält bis dahin durch. Um Pannen zu vermeiden, soll der Berlin-Marathon um eine Woche vorgezogen werden.
„Dürfen niemanden damit durchkommen lassen, dass er sich einen bequemen Lenz macht“
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich vor der Sommerpause den Fragen von Journalisten. Schon mit der ersten Antwort löst er Gelächter aus – und stellt dann klar, dass er auch bei der Bundestagswahl 2025 antreten will. Das Bürgergeld verteidigt er gegen Kritik.
Pandemie der Ungeimpften? „Aus fachlicher Sicht nicht korrekt“
Neu veröffentlichte Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Wissenschaftler selbst an ein zentrales Dogma der Pandemiepolitik nicht geglaubt haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und das RKI gehen dennoch in die Offensive.
„Herr Scholz, wollen Sie dem Vorbild Biden folgen?“ – „Danke für die überaus nette Frage“
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