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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschten Person
Erdogan brüskiert die Nato-Partner und erklärt zehn Botschafter zu unerwünschten Personen. Damit droht ihnen die Ausweisung. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer. WELT-Korrespondentin Marion Sendker berichtet aus Istanbul.
„Ich war schockiert, als die Tür der Zelle aufging“
Überbelegte Zellen, Kakerlaken und Ratten, renovierungsbedürftige Gebäude – kaum ein europäisches Land schneidet im Gefängniswesen schlechter ab als Frankreich. Die Generalkontrolleurin überlegt, zu drastischen Maßnahmen zu greifen.
Deutscher Rekord bei Geldwäsche-Meldungen
Die Fälle von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Umsatzsteuerbetrug sind erneut angestiegen – auf über 200.000 Fälle pro Jahr. Immer wichtiger bei dieser Form der Delikte: sogenannte Kryptowährungen wie etwa Bitcoins.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter verteidigt Klima-Kapitel des Sondierungspapiers
Umweltaktivisten gehen die Sondierungsergebnisse der Ampel-Parteien zum Klimaschutz nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont aber, SPD, Grüne und FDP wollten das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Mehr im Liveticker.
Habeck und Scholz uneinig bei Steuerentlastungen
SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck sehen keinen Spielraum für Steuerentlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen durch eine Ampel-Koalition. Das sei nur möglich, wenn eine bestimmte Voraussetzung erfüllt sei.
Lebenslang oder Bewährung? IS-Rückkehrerin wird Sklavenhaltung mit Todesfolge vorgeworfen
Im Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. wird jetzt ein Urteil erwartet. Die 24-Jährige ist wegen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt. Sie soll als IS-Anhängerin im Irak tatenlos dabei zugesehen haben, wie ein Mädchen angekettet wurde und dabei qualvoll verdurstete.
Offenbar Militärputsch – Regierungsvertreter festgenommen
Im Sudan hat offenbar das Militär die Macht übernommen. Hohe Regierungsvertreter wurden festgenommen. Ministerpräsident Hamdok steht unter Hausarrest. In den vergangenen Wochen hatten die Spannungen zwischen dem Militär und dem zivilen Teil der Regierung zugenommen.
Selbst ernannte Grenzschützer patrouillieren bewaffnet an Grenze zu Polen
In Brandenburg an der Grenze zu Polen spürt die Polizei Rechtsextreme auf, die als eine Art Bürgerwehr gegen Migranten vorgehen wollten. Da die illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland nicht abreißt, will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzkontrollen nun weiter verstärken.
Finanzen, Migration, Klima – Wo es in der Ampel bald krachen kann
Anfang Dezember soll die Ampel-Koalition mit Scholz als Kanzler stehen. Doch die rund 300 Verhandler in den Sondierungsteams müssen dafür gewaltige Differenzen aus dem Weg räumen. WELT AM SONNTAG stellt sieben große Themen vor, bei denen es rundgehen dürfte.
Regierungschef Hamdok unter Hausarrest gestellt
Putschversuch: Mindestens fünf führende Regierungsvertreter sind im Sudan am Montagmorgen festgenommen worden, heißt es in Medienberichten. Der Regierungschef soll unter Hausarrest stehen, eine Nachrichtenagentur berichtet, er sei festgenommen worden.
Nach Corona nun die Grippewelle? Das bedeuten die Warnungen
Nach Monaten im Lockdown – mit wenig sozialen Kontakten und viel Homeoffice – sind viele von uns anfälliger für Grippeviren. Die Virensaison beginnt: Mediziner befürchten eine schwere Grippe- und Erkältungswelle, Ökonomen warnen vor hohen wirtschaftlichen Kosten. Laurin Meyer aus der WELT-Wirtschaftsredaktion erklärt im Podcast mit Judith Mischke die Details – und ordnet die Befürchtungen ein.
„Dann muss man den Frauenquoten-Versuch machen“
Für CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien steht fest: Frauen werden in der neuen Parteispitze eine wichtige Rolle spielen – notfalls müsse man dafür mit einer Quotenregelung sorgen. Eine Mitglieder-Entscheidung lehnt sie ab. Und sie warnt Scholz (SPD) vor einem alten Fehler.
An diesem Punkt ist die Sondierung „quasi auf Unentschieden gestellt“
In der ARD-Sendung „Anne Will“ haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck Einblicke in die Verhandlungen über die Ampelkoalition gegeben. An einem Punkt gebe es „keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen“, so Habeck.
Ex-Sonderbeauftragter der USA glaubt, Abzug hätte „viel schlimmer“ laufen können
Keine ganze Woche hat der frühere US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, nach seinem Rücktritt vergehen lassen, bevor er nun die dortige US-Strategie kritisiert. Der Abzug sei nicht faktenbasiert gehandhabt worden. Und doch hätte die Lage noch weiter eskalieren können.
UN-Klimachefin warnt eindringlich vor Scheitern von Weltklimakonferenz
Laut einem UN-Bericht steuert die Welt auf eine Erwärmung von 2,7 Grad zu. In Glasgow wollen bald Vertreter von fast 200 Staaten beraten, wie man gegensteuern kann. Patricia Espinosa, die die Verhandlungen mit leiten wird, hat dafür nun noch einmal die Fallhöhe vergrößert.
Wegen Hass-Tweets bei den Jusos rausgeflogen – nun Landessprecher der Linksjugend
Weil er Gewaltfantasien auf Twitter verbreitete, musste Bengt Rüstemeier als Vorstandsmitglied der Berliner Jusos zurücktreten. Die Berliner Linksjugend scheint darin kein Problem zu sehen – sie wählte Rüstemeier nun offenbar zum neuen Landessprecher.
AfD-Positionen? Nicht einmal ignorieren
Die Ampel will Wahlrecht ab 16, braucht dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ein Grünen-Politiker schimpft, die CDU wolle das Vorhaben „zusammen mit der AfD“ aufhalten. Was für ein seltsames Argument - die Rechtspopulisten sind doch kein Kompass.
Schwarzer-Peter-Spiel um die „epidemische Lage“ zwischen Bund und Ländern
Die „epidemische Lage“ als Grundlage für Corona-Maßnahmen dürfte nicht verlängert werden. Was danach kommt, ist zwischen Bund und Ländern umstritten – während die Infektionszahlen steigen. Die Union im Bundestag schiebt die Verantwortung den drei Ampel-Parteien zu.
Polizei stoppt patrouillierende Rechtsextreme an deutsch-polnischer Grenze
In Brandenburg an der Grenze zu Polen spürt die Polizei Rechtsextreme auf, die als eine Art Bürgerwehr gegen Migranten vorgehen wollten. Da die illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland nicht abreißt, will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzkontrollen nun weiter verstärken.
An der Frustgrenze im grünen „Testlabor“
Weg mit den Autos: Seit Jahren experimentieren die Grünen in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg mit ihrer „Verkehrswende“. Nun haben sie eine fahrradfreundliche „Begegnungszone“ ausgerufen. Händler machen ihrer Wut über ausbleibende Kundschaft und abstürzende Umsätze Luft.
„Die epidemische Lage jetzt zu beenden, halte ich für einen Fehler“
„Ich bin entsetzt über das, was unser Gesundheitsminister gesagt hat“, sagt Virologe Prof. Uwe Gerd Liebert zu Spahns Vorstoß, den Ausnahmezustand der epidemischen Lage zu beenden. Der CDU-Politiker habe bislang „sehr gute Politik gemacht“, aber dies sei ein großer Fehler, so der Virologe.
SWR-Reporterin bedrängt – CDU-Politiker fordern Hornungs Parteiaustritt
Der Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung griff am Freitagabend in die Live-Schalte einer SWR-Reporterin ein und löste Diskussionen aus. Nun fordern zwei Landtagsabgeordnete seinen Parteiaustritt: „Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte.“
Mexikos Karawane der Verzweifelten
Hunderttausende Migranten aus Süd-, Mittelamerika und der Karibik wollen nach Norden in ein besseres Leben. Mexiko wirkte für die USA bislang als Puffer, doch die Lage gerät außer Kontrolle. WELT ist in Südmexiko und begleitet eine Karawane.
Regierung kündigt Bau von über 1300 neuen Wohnungen für Siedler an
Israel hat am Sonntag „Ausschreibungen für 1355 Wohneinheiten“ für Siedler im Westjordanland veröffentlicht. Die Partei des neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.
„Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen“
Mit blumigen Worten hat der Innenminister das Vorgehen der Türkei gerechtfertigt, den deutschen und neun weitere Botschafter zu „unerwünschten Personen“ zu erklären. Grünen-Politiker Özdemir fordert mehr Druck im Fall des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Kavala.
Union gewinnt leicht, SPD weiter deutlich vorn
In der neuen Insa-Umfrage verbessert sich die Union gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt, während die klar führende SPD verliert. Deren potenzielle Ampel-Partner legen ebenfalls zu. Mehr im Liveticker.
Wenn Neonazis mit Bajonett und Machete zum „Grenzgang“ losziehen
Rechtsextreme machen wegen der Migration über die Belarus-Route mobil: Dutzende Neonazis kommen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu einer „Patrouille“ gegen Zuwanderer zusammen – vermummt und bewaffnet. In Guben herrscht deshalb Alarmstimmung. WELT ist in der Nacht vor Ort.
Saarland schafft Beschränkungen im Freien ab, trotz steigender Inzidenzen
Bundesweite Inzidenzen steigen sprunghaft an. Trotzdem schafft das Saarland im Freien alle Corona-Regeln ab. Virologen argumentieren, die Diskussion um das Ende der Corona-Notlage sende jetzt das falsche Signal, da die Pandemie alles andere als überwunden sei.
„Nur die Kombination aus Impfung und Infektion gibt robusten Schutz“
„Die Pandemie kommt zum Ende, aber wir sind noch nicht angekommen“, sagt Virologe Prof. Klaus Stöhr. Zu glauben, dass man überall in Deutschland gleich reagieren könne, sei jedoch illusorisch. Man brauche jetzt ein einheitliches Maßnahmen-Paket für die Bundesländer, so Prof. Stöhr.
Streit um den in der Türkei inhaftierten Osman Kavala eskaliert
Im Streit um den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala eskaliert weiter. Der deutsche und amerikanische Botschafter und weitere Diplomaten wurden von der Türkei zu unerwünschten Personen erklärt.
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