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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Der Anführer der freien Welt ist im eigenen Land ganz klein
Joe Biden macht international eine gute Figur, hat eine robuste Allianz gegen Putins Krieg geschmiedet. Im eigenen Land aber ist er unbeliebter als je zuvor. Nach den Zwischenwahlen im November könnte er als Präsident massiv geschwächt sein. Auf diesen Moment wartet Donald Trump.
„Er hat den Befehl bekommen: Erschieß den Zivilisten“
Gegen einen russischen Soldaten wurde lebenslange Haft verhängt. „Es war ein Mord-Prozess“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Der Soldat bekam den Befehl: Erschieß den Zivilisten.“ Jetzt geht es in der Berufung um die Frage: „Rechtfertigt dieser Befehl, dass er geschossen hat?“
Tötung mit fünf Schüssen an der am besten bewachten Straße Teherans
Es ist ein schwerer Schlag für den Iran: Oberst Sajjad Chodai wurde von zwei Motorradfahrern vor seinem Haus in der iranischen Hauptstadt erschossen. Der Anschlag erinnert an frühere Attentate und könnte eine Eskalation im Schattenkrieg zwischen Teheran und Jerusalem bedeuten.
„Das würde das gesamte europäische System auf Jahrzehnte destabilisieren“
Militärexperte Carlo Masala versteht und analysiert den Krieg in der Ukraine wie kein anderer. Er erklärt, warum die deutsche Sicherheit in Gefahr geraten kann, sollte die Ukraine fallen. Und Masala sieht Gemeinsamkeiten von Prostitution und Krieg.
„Es ist wie so häufig in Deutschland: Lange Debatten und komplizierte Bürokratie“
„Es muss schnell was passieren, damit die Ukraine sich besser verteidigen kann“, sagt Anton Hofreiter. „Da kann man sich noch ein wenig mehr Mühe geben, das Verteidigungsministerium muss mehr Druck machen“, so der Vorsitzende im Europa-Ausschuss des Bundestags.
„Müssen schnell und hart reagieren, um einen globalen Ausbruch einzudämmen“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Verbreitung von Affenpocken. Man müsse jetzt schnell und hart reagieren, um einen globalen Ausbruch wieder einzudämmen. Lauterbach kündigte für Dienstag konkrete Empfehlungen etwa zu Quarantäne-Maßnahmen an.
„Dieser Kampf wird so lange dauern, wie wir am Leben sind“
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Russland vorgeworfen, „alle Regeln gebrochen und sämtliche Prinzipien über Bord geworfen" zu haben. Sein Bruder Wladimir verwies auf das Schicksal der vertriebenen Ukrainer.
Lauterbach kündigt RKI-Empfehlung zu Affenpocken an, über Impfempfehlung werde nachgedacht
Bis Dienstag soll es Richtlinien des Gesundheitsministeriums und RKIs geben, wie die Affenpocken eingedämmt werden können. Ob es eine Impfempfehlung für besonders Gefährdete geben wird, sei noch nicht geklärt. Ein Hersteller sei aber bereits kontaktiert.
Keine territorialen Zugeständnisse – Ukraine schließt Waffenruhe derzeit aus
Während die Ukraine territoriale Zugeständnisse ausschließt, soll Moskau für Verhandlungen bereit sein. Nach drei Monaten Ukraine-Krieg verzeichnet Russland bereits so viele Tote wie in den neun Jahren Afghanistan-Krieg. Ein Überblick.
„Ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt“ – Russischer UN-Diplomat tritt zurück
Der erfahrener russische Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf findet deutliche Worte für das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Es sei ein „aggressiver Krieg“, sagt Boris Bondarew und erklärte seinen Rücktritt. Mehr im Liveticker.
„Die Ampel hat ein offensichtliches Kommunikationsproblem“
„Wir hätten schon längst fertig sein können, wenn die Ampel sich strikt an das halten würde, was der Bundeskanzler als Doppelversprechen in seiner Zeitenwendenrede gegeben hat“, so Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, über den Beschluss zum Sondervermögen der Bundeswehr.
„Eine Isolation von 21 Tagen ist sehr rational“
Belgien hat eine Isolationspflicht von 21 Tagen für Infizierte mit Affenpocken eingeführt. Diese könnte auch in Deutschland kommen, sagt Infektiologe Prof. Clemens Wendtner. Er erklärt, warum das rational wäre und in welchen Fällen die Isolation verkürzt werden könnte.
Jetzt liefert Scholz den nächsten Grund, an Deutschlands Absichten zu zweifeln
Olaf Scholz zögert bei Waffenlieferungen und beim EU-Beitritt der Ukraine – ob nun gerechtfertigt oder nicht. Politisch richtig heikel droht aber die Haltung des Kanzlers zum deutschen Ziel im Ukraine-Krieg zu werden. Sie kann für den nachhaltigsten politischen Schaden sorgen.
„Der 21-Jährige hat keine Miene verzogen“
Ein russischer Soldat wird in der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt. „Das Gericht war nicht überzeugt, dass er Reue zeigt“, sagt WELT-Reporter Daniel Koop in Kiew. „Der 21-Jährige hat keine Regung gezeigt. Man hatte das Gefühl, er würde nicht verstehen, was hier passiert.“
Er rückt die Baseballcap zurecht. Es ist Zeit für den nächsten Schuss
Im vorigen Jahr sind so viele Menschen in Deutschland an illegalen Drogen gestorben wie seit 20 Jahren nicht mehr. Woran liegt das – und was lässt sich dagegen tun? Aufschluss geben Einblicke in das Leben eines 39-jährigen Heroinabhängigen: Marcus nimmt seit 24 Jahren Drogen.
„Jeden Tag, den Putin nicht verhandelt, schwächt er sich selbst“
Viele sehnen eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine herbei. Doch geht das überhaupt? Der ehemalige US-Diplomat und Verhandlungsexperte Steven Pifer erklärt, welche Optionen auf dem Tisch liegen – und warum Putins Weigerungshaltung Kiews Position stärkt.
Most Wanted! Wirklich?
Vor zwei Jahren verschwand der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek, zurück blieb einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Seither sind Zielfahnder hinter ihm her. Auch der BND ist auf der Suche. Aber manchmal scheint es, als wollten ihn manche gar nicht finden.
„Warten Sie nicht auf die Anwendung chemischer oder radioaktiver Waffen“
In Davos hat Wolodymyr Selenskyj eine globale Kriegspräventions-Struktur vorgeschlagen. „Schützen Sie die Weltordnung“, so der ukrainische Präsident und fordert maximale Sanktionen gegen Russland.
Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew zu lebenslanger Haft verurteilt
Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine ist der 21-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Beschuldigte hat 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
„Es geht um eine neue Energiesicherheit“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos den deutschen Weg aus der Abhängigkeit von russischer Energie skizziert. Das langfristige Ziel sei, sich ganz von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Eine Deglobalisierung sei der falsche Weg.
„Tendenz steigend“ – Bundesweit fünfter Fall von Affenpocken in Baden-Württemberg erfasst
In Stuttgart ist ein weiterer Fall von Affenpocken registriert worden. Offiziell gibt es in Deutschland nun fünf Fälle von Erkrankungen. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet steigende Infektionszahlen - und informiert auch über seine Impfstoff-Vorräte.
Grünen-Politikerin Pop übernimmt Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Die ehemalige Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin von Berlin, Ramona Pop, wechselt zu den Verbraucherzentralen. Nach mehr als zwanzig Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus leitet sie ab Juli den Bundesverband.
Die vergessenen Katastrophen
Der Krieg in der Ukraine steht im Fokus der Aufmerksamkeit in Europa – und das zu Recht. Doch es wäre fahrlässig, andere Krisen komplett aus dem Blick zu verlieren. Denn auch sie betreffen uns – und verschärfen sich durch die russische Invasion teils sogar.
„Ich frage mich, warum Scholz zaudert, wir können es uns nicht erklären“
Roderich Kiesewetter wirft Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen ein Spiel auf Zeit vor. „Wir können uns nicht erklären, warum er zaudert“, sagt der Unions-Außenexperte. Dass die Probleme bei der Industrie liegen, glaubt er nicht.
„Eine Isolationspflicht von 21 Tagen deckt die Inkubationszeit ab“
Das Gesundheitsministerium erwartet weiter zunehmende Affenpocken-Fälle in Deutschland. „Der Ausbruch ist ungewöhnlich“, sagt Tropenmediziner Tomas Jelinek. Die Isolationspflicht von 21 Tagen, wie Belgien sie nun eingeführt hat, decke die Inkubationszeit ab.
„Welt muss Präzedenzfall schaffen“ – Selenskyj für schärfere Sanktionen gegen Russland
In der Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos mahnte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass die Sanktionen gegen Russland nicht weit genug reichen. Das diesjährige Treffen der globalen Politik- und Wirtschaftselite findet unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt“ statt.
Wie Mister Nord Stream verzweifelt versucht, sein Geld zu retten
Matthias Warnig ist ein enger Vertrauter von Kreml-Herrscher Wladimir Putin und stieg durch ihn zum Chef von Nord Stream 2 auf. Inzwischen steht der frühere Stasi-Agent auf der US-Sanktionsliste. Nun hat er seine Vermögensverhältnisse auf Oligarchen-Art neu geordnet.
USA sichern Taiwan militärische Unterstützung für den Fall des Einmarschs Chinas zu
Joe Biden hat bei seiner Japan-Reise Taiwan explizit militärische Hilfe zugesagt, sollte China die Insel einnehmen wollen. China spiele mit der Gefahr, sagte Biden. Schon zuvor reagierte Peking scharf.
„Südafrika ist als wirtschaftsstärkste Nation eine Stimme auf dem Kontinent“
Bundeskanzler Scholz ist auf Afrika-Reise, doch worum geht es in den Gesprächen? „Senegal hat enorme Gasvorräte“, sagt Christian Putsch über eine mögliche Zusammenarbeit. „In Südafrika wird es verstärkt um wirtschaftliche Kooperationen gehen“, so der Afrika-Korrespondent.
„Die Grünen und Teile der SPD wollen das Geld auch für Entwicklungshilfe ausgeben“
„Es ist ein Streit innerhalb der Ampelregierung“, sagt Thorsten Jungholt in Bezug auf die Verwendung des Sondervermögens der Bundeswehr. „Es ist für manchen Abgeordneten gerade bei Grünen und SPD offenbar immer noch schwer zu sagen: ‚Ja, 100 Milliarden nur für die Ausrüstung die Bundeswehr‘“.
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