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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
„Kaum kompromissbereit“ – der Kanzler lässt die Länder auflaufen
Kurz vor der Niedersachsen-Wahl gelingt es Bund und Ländern nicht, sich auf weitere Schritte in der Krisenbekämpfung zu einigen. Während der Kanzler vom Schulterschluss schwärmt, spricht die Union von einem Abend der verpassten Chancen.
Reaktion auf Nordkorea – USA und Südkorea feuern Raketen ab
Nachdem Nordkorea eine ballistische Rakete über Japan hinweg abgeschossen hatte, haben Südkorea und die USA ihre militärischen Muskeln spielen lassen. Die Verbündeten reagierten mit einer Raketensalve ins Meer. Auf südkoreanischer Seite kam es jedoch zu einer Panne.
Pekings Krieg gegen die Rechtsanwälte
Die Regierungen in Hongkong und Peking haben deutlich gemacht, dass sie alle Juristen, die sich mit gesellschaftlichen Fragen befassen, als Feinde betrachten. Vielen Angeklagten bleibt daher keine andere Wahl, als sich selbst zu verteidigen.
„Alle wollen weg“ – Deutsche fliehen wegen „Null Covid“ aus China
Die Welt versucht, mit dem Virus zu leben, nur China hält stramm am Null-Covid-Ziel fest. Monatelange Lockdowns, Quarantäne, Willkür, alltägliche PCR-Tests und Reisebeschränkungen vertreiben Deutsche und andere Ausländer aus dem Land. Das hat Folgen.
EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Die EU-Staaten haben ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden die Voraussetzungen für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland gebilligt.
Öl-Preisdeckel vorgesehen – EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Teilmobilisierung, Scheinreferenden, Annexion: Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Krieg gegen die Ukraine reagieren. Treffen soll das neue Paket unter anderem Russlands Ölsektor.
Verdacht gegen stellvertretende Intendantin – Gibt es beim NDR eine Amigo-Kultur?
Die NDR-Affäre weitet sich aus: Die stellvertretende Intendantin Andrea Lütke steht im Verdacht der Vetternwirtschaft, wie eine Recherche von „Business Insider“ zeigt. Der NDR sieht keinen Interessenkonflikt.
„Die Russen sind nicht freiwillig abgezogen“
Das ukrainische Militär hat den wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkt Lyman und das einst beliebte Urlaubsziel Swjatohirsk zurückgewonnen. WELT-Reporter Alfred Hackensberger hat als einer der ersten Journalisten diese Orte besucht.
„Wir kriegen einen kalten Strukturwandel, wenn der Bund nicht liefert“
„Die Versorgung der Menschen wird gefährdet“, warnt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Im WELT-Interview spricht er über die Änderung des Finanzstabilisierungsgesetzes, die Energiekrise und die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie.
Warum die Briten plötzlich wieder in Europa mitreden wollen
Lange hielten sich Regierungsvertreter aus London von EU-Treffen fern. Nun überrascht die neue Premierministerin mit einem Besuch in Prag. Dort nimmt sie am Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Die Annäherung hat einen Grund.
Kretschmer fordert erneut Verhandlungen über Kriegsende in der Ukraine
Michael Kretschmer hat im ZDF erneut für eine Beendigung des Ukraine-Krieges mit Verhandlungen geworben. Russland führe einen völkerrechtswidrigen Krieg, sagte er. Dennoch sollte es schnellstmöglich Verhandlungen geben. Mehr im Liveticker.
„Bereiten uns insbesondere auf Stromausfälle länger als 72 Stunden vor“
Städte und Gemeinden wappnen sich für den Ernstfall und stellen fest: Viele Bürger verlassen sich zu sehr auf den Staat, wenn es um Blackouts geht. Der Staat werde aber nicht in jedem Fall sofort helfen können, warnt Steinfurts Landrat Martin Sommer. Sein Appell ist eindringlich.
Neue Helikopter-Aufnahmen zeigen Ausmaß der Katastrophe
Im Sommer 2021 reißt die Ahr Häuser, Autos und Anwohner mit sich. 134 Menschen sterben in Folge der Jahrhundertflut. Neue Helikopter-Aufnahmen sollen nun Fahrt in die Aufarbeitung der Geschehnisse bringen. Konnte die Politik schon in der Nacht das Ausmaß der Katastrophe erahnen?
Mehrheit der Europäer für Aufnahme der Ukraine in die EU
In einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung hat sich eine Mehrheit der EU-Bürger für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In Polen ist die Zustimmung größer als in Deutschland. Ein weiterer Trend: Je länger der Krieg dauert, desto mehr bröckelt der Rückhalt für die Ukraine.
Ehemalige bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestorben 
Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in Würzburg, wie der bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte.
„Wer mehr Waffen hat, wird den Krieg gewinnen“
Die Diskussion um westliche Panzerlieferungen an die Ukraine ist allgegenwärtig. Doch was denken hochrangige ukrainische Militärs darüber? WELT-Reporter Max Hermes hat mit dem Kommandeur der 1. Panzerbrigade gesprochen.
„Im Kreml scheint es zu rumoren und zu gären“
„Es sieht alles andere als gut aus für die russischen Truppen“, sagt WELT-Korrespondent Christoph Wanner zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg. Man hätte fast den Eindruck, dass Wladimir Putin sich nicht halten kann. Doch „der Wunsch sei oft Vater des Gedankens“.
Noch keine Einigung über Energiepreisbremse
Die Finanzierung von Entlastungen bleibt zwischen Bund und Ländern strittig. Bei mehrstündigen Verhandlungen erzielten diese noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist darüber enttäuscht.
Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus befreundeten Ländern
„Probleme, über die wir sprechen müssen“: Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft einigen Gaslieferanten überhöhte Preise für Flüssiggas vor. Namentlich erwähnte der Grünen-Politiker die USA, aber auch die EU wird kritisiert.
Die Straße, an der sich Russlands Verluste am deutlichsten zeigen
Zuletzt eroberte die ukrainische Armee Lyman zurück, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Auch Swjatohirsk ist befreit. Zwei Puzzlesteine, die im Plan von Wladimir Putins völkerrechtswidriger Annexion im Donbass nun fehlen. Und bald könnten weitere verloren gehen.
USA und Südkorea starten Raketen – Reaktion auf nordkoreanischen Test
Auf der koreanischen Halbinsel steigt die Bedrohungslage zunehmend: Nach Nordkoreas erstem Raketentest über Japan seit fünf Jahren haben nun Südkorea und USA mit dem Abschuss von Raketen geantwortet. Experten rechnen mit einer weiteren Eskalation.
Selenskyj verkündet Befreiung Dutzender Orte aus russischer Besatzung
Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
„Abend der verpassten Chancen“ – So reagiert Merz auf die ergebnislose MPK
Die Finanzierung von Entlastungen bleibt zwischen Bund und Ländern strittig. Der Dissens droht in die Schlussphase des Wahlkampfes in Niedersachsen zu geraten. CDU-Chef Merz kommentiert die ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz scharf.
Gewalt im Iran und die Schizophrenie der deutschen Politik
Aus den ersten Protesten im Iran ist eine landesweite Bewegung geworden. Nahost-Korrespondentin Christine Kensche erklärt, was die aktuelle Eskalation von den bisherigen unterscheidet, warum die aktuelle Iran-Politik Deutschlands paradox ist, und was sich ändern muss.
EU-Abgeordnete fordern Manfred Weber auf, rechte Regierung in Rom zu verhindern
Die Wahlkampfhilfe für den italienischen Politiker Silvio Berlusconi hat EVP-Chef Manfred Weber viel Kritik eingebracht. Nun fordern drei deutsche Abgeordnete im Europaparlament, dass europäische Grundwerte nicht für die Macht geopfert werden dürften.
„Es gibt keine gute Lösung“, sagt Ökonom Fratzscher bei Maischberger
Bei Maischberger geht es um das Milliarden-Hilfspaket der Bundesregierung. Ökonom Marcel Fratzscher sieht keine gute Lösung in der Energiekrise. Zwei geflüchtete Ukrainerinnen schildern ihre Erlebnisse bei der Flucht aus dem bombardierten Mariupol.
Britische Innenministerin hält an hartem Kurs in Asylpolitik fest
Suella Braverman, Großbritanniens Innenministerin, will den harten Asylkurs der Regierung fortführen. Sie werde eine Gesetzesänderung forcieren, die eine Abschiebung von Menschen ermöglichen solle, die nicht über etablierte Flüchtlingsprogramme ins Land gekommen seien.
Reiner Haseloff lehnt früheren Kohleausstieg ab
In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen werden – auf 2030. Für sein Bundesland lehnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das deutlich ab.
Streit über Geheimdokumente - Trump schaltet Supreme Court ein
Die juristischen Scherereien um beschlagnahmte Dokumente erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach einer Niederlage vor Gericht wendet sich Ex-Präsident Trump nun an das Oberste Gericht des Landes. Dort konnte er während seiner Amtszeit mehrere Richter ernennen.
Warum Gasspeicher-Füllstände wenig über Deutschlands Energiesicherheit aussagen
Die Bundesregierung verkündet, Deutschlands Gasspeicher seien gut gefüllt. Doch die Sicherheit der Energieversorgung lässt sich damit kaum bemessen: Wohin das Gas fließt, weiß Minister Habeck (Grüne) nicht. Eine seltene Allianz von CSU und Linkspartei fordert einen drastischen Schritt.
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