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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
„Offizielle Zahlen der Bahn beschönigen den maroden Zustand“
Der Rechnungshof kontrolliert die Finanzen des Bundes. Im Interview attackiert Präsident Scheller Fehlleistungen einiger Ministerien und erklärt ein E-Auto-Förderprogramm für überflüssig. Dass Diesel niedriger besteuert wird als Benzin, hält er für unsinnig.
Amthor will umfassende Ermittlungskompetenzen für Bundestagspräsidenten
Angesichts der AfD-Spendenaffäre zeigt sich CDU-Innenexperte Philipp Amthor dafür offen, dass der Bundestagspräsident in solchen Fällen mehr Befugnisse bei der Aufklärung einnimmt.
„Ein ausgefeiltes System zur Verschleierung von Spenden“
Parteispender, die es – wenn Staatsanwälte bei ihnen nachfragen – gar nicht gibt. Spenden, die es aber sehr wohl gab. Die AfD hat einiges zu erklären. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Jurist Philipp Amthor hat ein paar Ideen, um die Nebel zu lichten.
„Die Europäische Union retten und nach links verschieben“
Auf dem Europaparteitag in Bonn ringt die Linke an diesem Wochenende um einen gemeinsamen Kurs. EU-Fans und -Gegner zoffen sich seit Wochen über das Für und Wider der EU. Und auch in Bonn kommt es zu emotionalen Debatten.
„Werfen der Bundesregierung vor, einen wichtigen Zeugen abgeschoben zu haben“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz stellt die Rolle von Bilal B. A. in Frage. Dieser gilt als enger Vertrauter von Anis Amri und soll vom Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz vernommen werden.
Missbrauchsfall Lügde wächst sich zu Polizeiskandal aus
Als wäre der eigentliche Fall des Missbrauchs Dutzender Kinder auf einem Campingplatz nicht schon schlimm genug. Jetzt hat es Nordrhein-Westfalen auch noch mit einer Polizei-Affäre zu tun. Die Liste mutmaßlicher Ermittlungspannen wächst.
„Wie die CDU, nur eben muslimisch.“
Rachid Ghannouchi gewann mit seiner Partei nach der Revolution in Tunesien die ersten freien Wahlen. Er setzt auf den politischen Islam. Der 77-Jährige möchte der Mann sein, der die Islamisten die Demokratie gelehrt hat.
„Mindestens sechs“ – Berliner Polizisten kooperieren mit arabischen Großfamilien
Sind Polizisten in die kriminellen Machenschaften von Familienclans verwickelt? Der Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen sagt ja. Er geht von „mindestens sechs Kollegen“ aus.
Der Fall Smollett – halb albern und halb furchterregend
Der amerikanische Schauspieler Jussie Smollett hat offenbar einen rassistischen Überfall auf sich selber inszeniert. Gleichzeitig ist Amerika knapp einem echten Blutbad entgangen.
„Die Gefahr einer Reradikalisierung ist riesig“
Claudia Dantschke berät Angehörige von IS-Rückkehrern. Sie weiß, worauf es bei der Rückführung von Islamisten und deren Kindern ankommt. Die derzeitige Diskussion über eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft hält sie für eine Scheindebatte.
Meine Reise ins Zentrum der Mullahs
„Don’t go to the fucking mullahs“, warnte ein Teheraner DJ unseren Reporter. Er tat es doch und reiste in Irans islamische Machtzentrale. Dort traf er sich mit einem Mullah zur offenen Diskussion über Frauen und Freiheit.
Nachwendekinder sehen mehr Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West
In einer Studie befragte die Otto-Brenner-Stiftung die heute 18- bis 29-jährigen sogenannten „Nachwendekinder“. Schwerpunkte der Befragung waren unter anderem die wirtschaftliche Lage sowie Jobaussichten in Ost und West.
Ein Viertel der Nachwendekinder wünscht sich „einen starken Führer“
Was geht in den Köpfen junger Deutscher in Ost und West vor? Zumindest ist die viel zitierte Mauer einer Studie zufolge „nicht mehr so hoch“ wie früher. Der Wunsch nach einem „starken Führer“ ist in beiden Teilen ähnlich stark ausgeprägt.
Kirchen nehmen deutlich weniger Asylsuchende auf
Im Juni beschlossen Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung des Kirchenasyls. Seither hat die Zahl der von Gemeinden aufgenommenen Asylanten deutlich abgenommen. Die politischen Reaktionen auf diese Entwicklung fallen geteilt aus.
Viele der Kardinäle gehen achtlos an den Opfern vorbei
Viele Jahre haben die Missbrauchsopfer der katholischen Kirche ihren Kampf um Anerkennung unbeachtet geführt. Doch jetzt sind sie vernetzt und treiben die Kleriker beim Gipfeltreffen im Vatikan vor sich her.
Kampf gegen Aluhüte
Das Leben bei den Zeugen Jehovas trieb Giulia Silberberger fast in den Suizid. Heute ist es ihre Lebensaufgabe, über Verschwörungstheorien aufzuklären: Denn immer mehr Menschen würden verstärkt für politische Zwecke instrumentalisiert.
„Unsinnig, dass Diesel niedriger besteuert wird als Super-Benzin“
Der Präsident des Bundesrechnungshofs attackiert die Energiesteuer. Die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffsorten sei angesichts der Schadstoffdebatte nicht mehr zeitgemäß. Auch das Privileg für Handwerkerleistungen ergebe keinen Sinn.
Warum wurde der Vertraute von Amri abgeschoben?
Die Abschiebung eines Tunesiers wirft Fragen auf. Bilal B.A. gilt als möglicher Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri – er wurde aber 2017 abgeschoben. Nun schaltet sich Innenminister Seehofer ein.
Die Parteien stärken ihr Profil – und das kommt offenbar an
Eine Mehrheit der Deutschen sieht wachsende inhaltliche Unterschiede zwischen den Volksparteien. Als Hauptkriterien wurden Vorschläge der SPD zur Sozialpolitik und die CDU-Debatte zur Zuwanderungspolitik angegeben.
Greta Thunberg: „Nicht wir sollten hier stehen“
Greta Thunberg ist nach ihrem Auftritt bei der EU weiter nach Paris gereist, um mit französischen Schülern für mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Was sie und ihre MitstreiterInnen den Franzosen zu sagen haben, erfahren Sie hier.
Nordkorea muss Lebensmittelrationen nahezu halbieren
In einem bisher unveröffentlichten Bericht an die Vereinten Nationen berichtet Nordkorea von einer Hungersnot. 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel fehlten. Pjöngjang nennt vier Gründe für den Mangel.
Begums Familie will Neugeborenes aus Syrien holen
„In diesem Debakel ist er der einzige wirklich Unschuldige“: Die Schwester der jetzt staatenlosen Shamima Begum hat sich mit einem emotionalen Brief an die britische Regierung gewandt. An ihrer jüngeren Schwester übt sie harsche Kritik.
AfD-Politikerin Bießmann meldet sich nach drei Monaten zurück
Nachdem sie seit November nicht mehr im Berliner Parlament gewesen war, nahm die AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann am Donnerstag am Plenartag teil. Sie erklärte ihre lange Abwesenheit und konterte die Kritik ihres Parteichefs.
Große Mehrheit sieht wachsende Unterschiede zwischen CDU und SPD
Die Koalitionsparteien haben in den vergangenen Wochen ihr Profil geschärft. Das nimmt auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung wahr: Drei Viertel begrüßt die zunehmenden unterschiedlichen Positionierungen der Parteien.
„Alles schlimm. Wenn du abgewiesen wirst. Wenn sie einen schlagen“
Wir gehen an ihnen vorbei. Sie sind uns meistens egal. Wir geben ihnen 50 Cent und freuen uns über unser gutes Gewissen. Fünf Gespräche mit Berliner Obdachlosen über Bruce Springsteen, das richtige Deodorant und den letzten Sex.
„Ich habe den Vogel geschlachtet, Papa“
Für seinen Dokumentarfilm über einen dschihadistischen Vater hat der syrische Regisseur Talal Derki sein Leben riskiert. Zwei Jahre hat er Abu Osama und seine Familie begleitet. Er wurde Zeuge, wie ein Vater seine Söhne zu Killern erzieht. Über Dreharbeiten mit Terroristen.
„Grundrente ist die Antwort auf die Leistung eines Menschen“
Über kaum eine Thema wird so debattiert, wie über die Rente. Eine Friseurin, die nur Mindestlohn erhalten hat, würde derzeit 514 Euro Rente erhalten. Mit der Grundrente käme sie auf 961 Euro.
„Polizeiversagen“ im Fall Lügde macht NRW-Innenminister fassungslos
Ein Koffer und eine Tasche voller Beweismittel sind im Missbrauchsfall Lügde verschwunden. NRW-Innenminister Reul hat Sonderermittler zur zuständigen Polizeibehörde entsandt, die „keinen Stein auf dem anderen lassen“.
Die Schulschwänz-Welle erreicht jetzt auch kleinere Städte
Auch an diesem Freitag gehen wieder Tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße. Aufgerufen dazu hat die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg, die inzwischen sogar nach Brüssel eingeladen wurde.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt deutlich
2018 gab es 35 Prozent mehr Abschiebungen aus Deutschland in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als im Jahr zuvor. Noch wesentlich größer ist der Anstieg im Vergleich zu 2015.
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