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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz warnt vor Aus des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein – sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Grund ist die offene Finanzierung. Am Donnerstag gibt es eine Sonderkonferenz.
Migration? „Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vorgeworfen. Er betonte, Deutschland brauche dringend die Zuwanderung von Fachkräften. Wer bleiben dürfe, müsse möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können.
Deutsche sehen laut Umfrage die Inflation als wichtigstes politisches Thema
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sehen 58 Prozent der Befragten die Bekämpfung der Inflation als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung an. Auf den Plätzen zwei und drei sind die Sicherung der Rente und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
„Wo ist denn der Schutzschirm gegen Rechts?“ – Faeser attackiert die CDU
Am Samstag ist Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen unterwegs. Bei einem Auftritt kritisiert sie die Union scharf – und warnt vor einem Einreißen der „Brandmauern“ zur AfD.
Israel greift nach Unruhen Hamas-Posten an
An der Grenze zu Israel sind nach Angaben der israelischen Armee Schüsse auf israelische Soldaten abgegeben worden. Das Militär griff daraufhin mit einer Drohne einen Posten der islamistischen Hamas an.
Tausende Demonstranten fordern Sondervermögen für Bildung
Zu wenig Lehrkräfte und Erzieher, schlechte Ausstattung von Schulen und Mängel bei der Inklusion: Tausende Menschen sind am Samstag in ganz Deutschland für eine bessere Bildung von Kindern auf die Straße gegangen.
„Selenskyj darf die Polen nie wieder beleidigen“, warnt Morawiecki
Die Ukraine streitet mit Polen über Handelseinschränkungen für Getreideexporte. Jetzt verschärft der polnische Ministerpräsident Morawiecki den Ton gegenüber Präsident Selenskyj – und spricht eine Warnung aus. Mehr im Liveticker.
Bidens Ja zu Raketen setzt Scholz unter Druck
US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, die Ukraine mit Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS zu unterstützen. Berlin dagegen zögert weiterhin, Kiews Bitte um Taurus-Raketen zu erfüllen. Im Kanzleramt gibt es noch verfassungsrechtliche Bedenken.
„Ich kann meinen Beitrag leisten, aber es geht nicht ohne euch“
Markus Söder präsentiert sich auf dem CSU-Parteitag ungewohnt demütig. Die Delegierten honorieren das und bestätigen ihn mit einem persönlichen Rekordergebnis als Vorsitzenden. Auf einmal scheint dieser Regierungspolitik als Mannschaftssport zu verstehen.
„Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus“
In der Migrationsdebatte wendet sich CDU-Chef Friedrich Merz direkt an Kanzler Olaf Scholz. Die Union sei bereit, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßt den Vorstoß – und erinnert an den Asylkompromiss von 1993.
Scholz für stärkere Kontrollen – „Möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird“
Bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen hat sich Olaf Scholz (SPD) zur Migrationsdebatte geäußert. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, so der Kanzler, doch die Ankunftszahlen seien „dramatisch“. Gleichzeitig mahnte er mehr Transparenz in der polnischen Visaaffäre an.
Italien verlangt fast 5000 Euro Kaution von abgelehnten Migranten
Um nach einer Ablehnung nicht in Abschiebehaft genommen zu werden, müssen manche Asylbewerber in Italien künftig eine Kaution von 4938 Euro zahlen. Die Summe soll die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt abdecken – aber auch für eine mögliche Rückführung.
Die Sorgen-Route nach Deutschland
Immer mehr Migranten strömen ins Land, vertraulichen Polizeiberichten zufolge vor allem über das Baltikum. Behörden und Sicherheitsexperten sind angesichts der Menge an Menschen alarmiert – und ob der Gefahr durch Islamisten. WELT AM SONNTAG war an der litauisch-belarussischen Grenze.
Regierung einigt sich bei Kindergrundsicherung – Paus sieht Erfolg für Ampel-Koalition
Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Einzelfragen, wie etwa dem Sofortzuschlag für Kinder von Asylbewerbern. Nun aber ist sich die Regierung offenbar einig. Die Reform kann damit im Kabinett beraten werden.
96,56 Prozent – Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef
Deutlicher Rückenwind für Markus Söder: Der CSU-Chef ist auf dem CSU-Parteitag mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder. Vor zwei Jahren hatte er deutlich weniger Stimmen bekommen.
Lindners Finanz-Kriminalamt stößt selbst bei Parteifreunden auf Widerstand
Die Bundesregierung steht wegen zu lascher Maßnahmen gegen die Finanzkriminalität am Pranger. Mit einer neuen Behörde will Finanzminister Lindner (FDP) Geldwäsche schlagkräftiger bekämpfen. Doch dem Großprojekt droht die Blockade durch das ebenfalls von der FDP geführte Justizministerium.
„Ich kann die Phrasen der Politiker aus Berlin nicht mehr hören“
Tino Schomann regiert in Nordwestmecklenburg. Sein größtes Problem: die Migrationskrise. Er muss Unterkünfte bauen, die weder er noch die Bürger so wollen. In der Gemeinde Upahl sind die Menschen wütend und verängstigt. Besuch bei einem verärgerten Kommunalpolitiker.
„Fakt ist, dass es die Innenministerin ist, die im Bremserhäuschen gesessen hat“
Nach Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht darüber bei WELT.
„Hinter den Kulissen bröckelt der Sessel vom König Söder“
Die CSU hält ihren Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ab. Söder stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl als CSU-Chef - ein starkes Wahlergebnis soll ihm Rückenwind für die Landtagswahl geben. WELT-Reporterin Doro Schupelius berichtet vom Parteitag in München.
Markus Söder läutet Wahl-Schlussspurt ein
Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU zu einem Parteitag in München zusammengekommen. CSU-Chef Markus Söder will die Christsozialen dort auf den entscheidenden Schlussspurt einschwören.
Ampel in Insa-Umfrage mit niedrigstem Wert seit Regierungsbeginn
Kurz vor der Halbzeit der Ampel-Koalition kommt eine weitere, ernüchternde Meinungsumfrage: Die Regierung ist derzeit so weit von einer Mehrheit entfernt wie nie zuvor.
Bundesregierung distanziert sich von EU-Sanierungspflicht
Erst das deutsche GEG umsetzen, dann noch neue Dämmregeln aus der EU? Das sieht laut einem Medienbericht nun auch die deutsche Bundesregierung als Überforderung für Hausbesitzer an. Stattdessen will es Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einem neuen Ansatz versuchen.
Teilnehmer demonstrieren für inklusive und zukunftsfähige Schulen und Kitas
Zu wenig Lehrkräfte und Erzieherinnen, schlechte Ausstattung von Schulen und Mängel bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen: Lehrer, Schüler, Eltern und Gewerkschaften wollen am Samstag für eine bessere Bildung auf die Straße gehen.
„Das könnte schon ein heißer Tag werden hier auf Rügen“
Während schon gebaut und genehmigt wird, gibt es weiter Kritik am Rügener LNG-Terminal. Am Wochenende sind weitere Proteste geplant. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet über die Aktionen und Demonstrationen gegen das LNG-Terminal.
Klimaprotest beim Marathon? Berliner wären „sehr verärgert“, mahnt der Bürgermeister
Zehntausende wollen am Sonntag Marathon durch Berlin laufen, doch die „Letzte Generation“ hat Störungen angekündigt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) formuliert nun eine Warnung an die Adresse der Klimaschützer.
Söder will CSU auf Wahl-Schlussspurt einschwören
Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl will CSU-Chef Markus Söder die Christsozialen auf einem Parteitag auf den entscheidenden Schlussspurt einschwören. WELT-Reporterin Doro Schupelius berichtet vom Parteitag und hat CSU-Generalsekretär Martin Huber im Interview.
„Fluchtursachen bekämpfen“ – Was aus dem Versprechen Angela Merkels geworden ist
Als Reaktion auf die Migrationskrise wollte Kanzlerin Merkel die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Afrika-Gipfel, G-20-Initiativen und ein Pakt mit Afrika – Aktivitäten gab es viele. Aber was sind die Resultate? Eine Bilanz.
„Falsch, dass die Schleuser darüber entscheiden, wer bei uns Asyl bekommt“
Angesichts neuer Rekordzahlen bei illegaler Migration diskutieren Regierung und Opposition über einen „Deutschlandpakt“ mit Maßnahmen zur Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung. „Die Lage ist ernst. Wir moralisieren, aber wir lassen Menschen im Stich“, sagt Autor und Psychologe Ahmad Mansour.
Der beste Diktator von allen
In Peking ist man empört über Annalena Baerbocks Xi-Kommentar, die CDU versucht sich mit neuem Anstrich aus der Midlife-Crisis zu retten – und die Linke setzt auf das Ende von Schulnoten, Nachsitzen und Hausaufgaben. Darum geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz.
Habeck sieht Belastungsgrenze in vielen Kommunen erreicht
Laut Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) müsse seine Partei bei der Migration „die Wirklichkeit annehmen“ und die Probleme lösen. Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht hingegen „Handlungsfähigkeit“ beim Thema Asyl - fordert aber eine schnellere Arbeitsaufnahme von Migranten.
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