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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Biden zu Debatte mit Herausforderer Trump bereit
Der Wahlkampf in den USA wird schärfer: US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger und erneuten Gegenkandidaten Donald Trump zu einer Debatte aufgefordert. Einen Termin oder TV-Sender gibt es bisher nicht, doch Trump reagierte umgehend: Er sei sofort zu einem Duell bereit.
USA kündigen weiteres Milliardenpaket für Ukraine an
Die USA weiten ihre Hilfe für die Ukraine aus. Verteidigungsminister Austin teilte mit, dass die Vereinigten Staaten langfristig weitere Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zugesichert haben.
Israelischer Minister Ben-Gvir bei Unfall verletzt
Sein Fahrzeug überquerte eine rote Ampel, kollidierte mit einem anderen Auto und überschlug sich: Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist nach einem Unfall in Tel Aviv ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Büro teilte mit, der Politiker sei in einem guten Zustand.
Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber und einheitliche Ladekabel
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab Ende des Jahres USB-C zum Standard-Ladekabel zu machen.
„Insofern hat die Ukraine eine Chance, sich militärisch durchzusetzen“
Mit vermehrten Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine bereitet Russland nach ukrainischen Einschätzungen möglicherweise eine neue Offensive vor. Im Interview mit WELT TV ordnet der Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange die jüngsten Ereignisse im Ukraine-Krieg ein.
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Sektorziele sind damit Geschichte. Zudem billigte das Parlament ein Paket zum Ausbau der Solarenergie.
Prozess um Immunität – „Das ist ein kleiner Sieg für Trump“
Am Obersten Gerichtshof der USA hat eine Anhörung begonnen, in der es um die von Ex-Präsident Donald Trump geforderte Immunität vor Strafverfolgung geht. US-Journalist Erik Kirschbaum sagt bei WELT TV, eine Verurteilung könnte ihm in den Swing-States Stimmen kosten.
Palästina-Camp am Kanzleramt geräumt – Protest und Widerstand gegen Polizei
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres Lagers gewehrt. Zuvor war das Camp verboten worden.
Brisantes Dokument – „Russland und die Ukraine waren einer Friedenslösung sehr nah“
Recherchen von WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung zeigen: Es gab Friedensverhandlungen über Zoom zwischen Russland und der Ukraine. Wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch hätte es eine friedliche Lösung geben können, sagt Gregor Schwung bei WELT TV.
Der Ampel-Plan für die künftige Finanzierung im Schulsystem
Seit Monaten tobt ein Bund-Länder-Streit darüber, wer wie viel in den „Digitalpakt 2.0“ einzahlen soll, um Schulen zukunftsfähig aufzustellen. Nun legt das Bildungsministerium sein Konzept vor. Zwar wird „letztmalige Unterstützung“ zugesagt – zugleich aber eine „alleinige Pflicht“ der Länder betont.
Baden-Württemberg lässt Verkauf des Buches von AfD-Politiker Krah stoppen
Das Land Baden-Württemberg hat den Vertrieb des Buches „Politik von rechts – ein Manifest“ des AfD-Politikers Maximilian Krah gestoppt. Grund ist die Verwendung eines Fotos auf dem Titel. Es zeigt das Kloster Maulbronn, das im Eigentum des Landes ist.
„Wo mehr Polizei war, fühlten die Bürger sich unsicherer“
Wie beeinflusst die Präsenz von Polizei das Sicherheitsgefühl? Dieser Frage gehen Forscher in Kassel nach –und kommen dabei zu überraschenden Befunden. Das hat stark mit einer Wahrnehmung zu tun, die Polizisten in der Lebensumgebung auslösen.
„Als die Einschätzung zu Kraftwerken oben ankam, stand das Gegenteil drin“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben Kritik am Atomausstieg zurückgewiesen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung sagt bei WELT TV, Habecks Fachleute hätten sich positiv zum Weiterbetrieb der Kraftwerke geäußert.
„Andere Verbündete sollten dem Beispiel Deutschlands folgen“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz dringen auf die Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. „Ich bin der festen Überzeugung, dass andere Verbündete dem Beispiel Deutschlands folgen sollten“, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit Scholz in Berlin.
Evakuierung ukrainischer Krankenhäuser – „Zeigt das Verbrecherische dieses Unterwerfungskrieges“
Kiew hat die Evakuierungen zweier Krankenhäuser angekündigt. Außerdem soll Russland einen Zug mit gelieferten Waffen aus dem Westen in der Ukraine bombardiert haben. Klaus Wittmann, General a.D. und Historiker, schätzt die jüngsten Vorfälle des Krieges bei WELT TV ein.
„Binäre Aufteilung aufbrechen“ – Museen wollen geschlechtsneutrale Toiletten einführen
Um die „binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen“ soll es in den Staatlichen Museen zu Berlin künftig geschlechtsneutrale Toiletten geben. In einem weltbekannten Museum soll das Pilotprojekt starten – frühestens im Jahr 2037. Für über zwei Millionen Euro Zusatzkosten. .
Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können
Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.
„Wirtschaftswende“ fürs eigene Gefühl – aber ohne Bezug zur Realität
Mit dem Plan für eine „echte Wirtschaftswende“ dürfte die FDP-Führung um Christian Linder den Parteitag begeistern. Aber die Wähler dürfen nicht erwarten, dass der Plan je umgesetzt wird: SPD und Grüne lehnen ihn schon ab, bevor er beschlossen ist. Für die Liberalen sieht es düster aus.
Das neue Deutschland – eine Chance für Macrons Europa
Der französische Präsident Macron hat eine Rede zur Zukunft Europas gehalten – sechs Jahre nach seiner historischen Ansprache an der Sorbonne. Die Botschaften gleichen sich. Neu ist der Hauptadressat: Deutschland. Und das hat sich so stark verändert, dass Macrons Vision aufgehen könnte.
„Der Kohleausstieg bis 2030 ist nicht mehr realistisch“
Robert Habeck hat neue Zahlen zum Fortschritt der Energiewende in Deutschland vorgestellt. Energie-Experte Dr. Frank Umbach sagt dazu bei WELT TV: „Wir haben lokal schon heute Probleme, dass Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge gar nicht ans Netz angeschlossen werden können.“
Wird der Spionageverdacht um Maximilian Krah der Partei AfD bei den EU-Wahlen schaden?
Der Spionageskandal und die Vorermittlungen gegen Krah belasten den AfD-Europawahlkampf. Krah hat bereits mehrere Auftritte abgesagt. Werden die Skandale Auswirkungen auf das Wahlverhalten der AfD-Anhänger haben? Was die Bürger denken, erklärt Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey.
Maximilian Krah sagt weitere Wahlkampftermine ab
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Krah hat unterdessen wegen der mutmaßlichen Spionage-Affäre weitere Wahlkampftermine für die Europawahl abgesagt.
Warum der Studentenprotest zu einem politischen Beben werden kann
An der Elite-Uni Columbia in New York haben Studenten aus Protest gegen Israels Kriegsführung in Gaza ein Zeltlager errichtet. Universitätsleitung und Polizei sind machtlos. Das weckt Erinnerungen an ein dunkles Kapitel der US-Politik – und könnte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl haben.
Habeck und das AKW-Aus – „Es ist nichts verheimlicht worden“
Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Auch in der Pressekonferenz zur Energiewende in Deutschland, ging er auf den Vorfall ein und sagt: „Ich hatte das Gefühl, wir sind heute ein Stück weit zusammengekommen in dem Ausschuss.“
„Er wusste von nichts, das kennen wir ja schon“
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke geraten unter Druck wegen der Entscheidungsfindung zum Thema Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Darüber spricht Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bei WELT TV.
Bystron gab Paketannahme von prorussischem Geschäftsmann offenbar zu
Im Fall um Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron kommen neue Details ans Licht. So bestätigten Teilnehmer einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands, dass Bystron zugegeben habe, Pakete eines prorussischen Geschäftsmanns angenommen zu haben. Diese hätten aber kein Geld beinhaltet.
Kreml entwarf Konzept, um für AfD „Mehrheit bei Wahlen auf allen Ebenen“ zu erreichen
Laut Geheimdienstinformationen hat die russische Regierung im September 2022 ein Konzept erarbeitet, um für die AfD „Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen eine Mehrheit zu erreichen“. In einer Rede von Björn Höcke fanden sich kurz darauf fast wortgleich Inhalte des Manifests.
Nach Veröffentlichung der AKW-Files – Habeck gibt Pressekonferenz zur Energiewende
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt. Nun sprach er auf einer Pressekonferenz über den Fortschritt bei der Energiewende.
„Nicht jeder Vermerk ist geeignet, eine politische Entscheidung vorherzubestimmen“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke mussten sich wegen Vorwürfen zum Atomausstieg in Sondersitzungen erklären. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, erklärt, wie sie die Vorfälle einschätzt und warum sie von den Rücktrittsforderungen nichts hält.
„Trump kann keine vollständige Immunität erwarten“
Das Oberste Gericht in den USA prüft, ob Ex-Präsident Trump wegen Handlungen in seiner Amtszeit belangt werden kann, etwa für den Sturm auf das Kapitol. Trump beruft sich auf seine Immunität im Amt. Andrew B. Denison, Direktor bei „Transatlantic Networks“ glaubt nicht, dass er damit durchkommt.
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