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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
Wer einer schriftlich verlangten Mieterhöhung einmal zugestimmt hat, darf dies später nicht mehr widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes kommt die Entscheidung überraschend.
Fließt deutsches Geld an palästinensische „Märtyrer“-Familien?
Eine Studie zeigt das System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Attentäter und deren Familien. Auch Deutschland und die EU zahlen Geld an die Autonomiebehörde. Es stellt sich eine heikle Frage.
Eine Reise in Aiwangers Welt
Vor der Landtagswahl kannte kaum einer den Niederbayern Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, der jetzt aller Wahrscheinlichkeit mitregieren wird. Eine Reise in seine Heimat, nach Aiwanger-Country.
Geheimoperation soll IS-Anschlag in Deutschland verhindert haben
Drei Attentäter-Teams sollten laut einem Medienbericht nach Deutschland reisen, um einen schweren Anschlag zu verüben. Eine zentrale Rolle spielte dabei ein deutsches Ehepaar. Es soll auch schon ein konkretes Anschlagsziel gegeben haben.
„Wollen Sie einen Umsturz nur wegen der Abschiebungen? Ich nicht“
Boris Palmer gilt mit seiner Meinung zur Asylpolitik als Querulant unter den Grünen. Im WELT-Chat erklärt Tübingens Oberbürgermeister, warum er trotzdem gern Parteimitglied ist - und weshalb er bewusst eine Falschmeldung postete.
Brinkhaus - „Fairer Vertrag mit Großbritannien über EU-Austritt“
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für faire Verträge für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Briten seien - meistens - ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Brinkhaus im Bundestag in der Debatte zum EU-Gipfel.
Dobrindt - „Akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich unzufrieden mit dem Stil der bisherigen Verhandlungen. „Einfach mal zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt, mit all seinen Folgen, das ist uns allen deutlich zu wenig.“
Merkel - "Alles versuchen, um eine Übereinkunft zu finden“
Vor dem EU-Gipfel zum Brexit gibt sich Angela Merkel zuversichtlich. 90 Prozent des Abkommens stünden bereits. Die Bundeskanzlerin will alles versuchen, um eine Übereinkunft mit Großbritannien zu finden.
Auffallend entspannt bereitet Merkel die Deutschen auf den Brexit vor
Im Bundestag macht die Kanzlerin klar, dass sich die Regierung auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet – auch einen harten EU-Austritt Großbritanniens. Das sorgt für Kritik im Parlament. Am deutlichsten wird ein CSU-Politiker.
Wie Erdogan Südeuropa kaufen will
Investitionen, Kredite, Prachtmoscheen, Banken, Flughäfen – die Türkei versucht durch Geld ihren Einfluss in Ländern wie Serbien, Albanien und auch Ungarn zu vergrößern. Dabei machte sie große Fortschritte – und gerät nun ins Stocken.
Polizei durchsucht saudi-arabische Residenz in Istanbul
Türkische Polizisten sind für eine Durchsuchung in der Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul eingetroffen. Zugleich ist auch US-Außenminister Pompeo in die Türkei gereist.
Der internationale Druck auf Saudi-Arabien wächst
Nach dem Verschwinden des Journalisten Khashoggi wächst der internationale Druck auf Saudi-Arabien. In Deutschland wird die Forderung nach einem Stopp der Rüstungsexporte laut.
Geregelter Ausstieg ist noch möglich
Vor dem EU-Gipfel äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Unter anderem treten bei der Grenzsituation in Nordirland schwerwiegende Streitpunkte auf.
„Sicherster Reisepass der Welt“ bei Fälschern besonders beliebt
Reisepässe aus Kolumbien sind heiß begehrt: Sie ermöglichen eine visafreie Einreise nach Europa, auch in die USA gelangen die Besitzer einfacher. Vor allem Interessenten aus dem Nahen Osten sollen sich mit den gefälschten Reisedokumenten eindecken.
„Motive und der Hergang werden sorgfältig untersucht“
Rettungskräfte bergen mehrere Tote und Verletzte nach einem Angriff auf eine Berufsschule im Ort Kertsch. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich inzwischen zu dem vermeintlichen Amoklauf.
Palmer - „Nicht vorausgesehen, dass die dpa so ehrenkäsig reagiert“
Der Tübinger Bürgermeister hat kürzlich auf seiner Facebook-Seite eine „Eilmeldung“ über den angeblichen Rücktritt von Kanzlerin Merkel gepostet. Die dpa sprach daraufhin von einem „verkrampften Satire-Gehversuch“.
„Wir werden zu einem sehr großen Schlag ausholen“
Eine Rakete aus dem Gazastreifen schlug in ein bewohntes Haus in der südisraelischen Stadt Beerscheva ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht mit ernsten Konsequenzen.
Boris Palmer zum „Doppelten Spurwechsel“
Tübingens Bürgermeister Boris Palmer spricht im WELT-Interview über den „Doppelten Spurwechsel“. Er erklärt, ob er eine Chance sieht, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird.
„Zureichende Hinweise für radikalislamischen Hintergrund“
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zur Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof. Mehrere Zeugen berichteten von Äußerungen des Täters zur Terrormiliz Islamischer Staat. Der Syrer liegt weiterhin im Krankenhaus.
Nahles - „Deutschland muss mit Frankreich Lokomotive sein“
SPD-Parteichefin Andrea Nahles sprach sich für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union aus. „Wir brauchen mehr Europa, und zwar jetzt“, sagte sie.
„Keine roten Linien, die unüberwindbar wären“
Eine Koalition aus CSU und Freien Wählern wird wahrscheinlicher. Diese fordern: Kita-Gebühren abschaffen und eine Absage an die dritte Startbahn am Flughafen. K-o.-Kriterien gebe es jedoch nicht, sagte Hubert Aiwanger
Wut auf der Wohlfühl-Demo
Friedlich, demokratisch, tolerant - das wollte die „Unteilbar“-Demonstration in Berlin sein. Dieses Bild wird nun von Antisemitismus-Vorwürfen überschattet. Für das wohl größte Aufsehen sorgte das Video zweier Redebeiträge.
FDP-Chef Lindner - „Bundesregierung genauso paralysiert wie London“
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor, sie sei in keiner Weise auf einen harten Brexit vorbereitet. Die Bundesregierung sei in dieser Frage "genauso paralysiert" wie die Regierung in London.
„Alle Parteien verlangen Druck auf die saudische Regierung“
Es ist immer noch unklar, was mit dem regimekritschen saudische Journalist Dschamal Khashoggi passiert ist. Der Druck auf Saudi-Arabien wächst. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff fordert Aufklärung.
„Die Positionen der AfD gehören in den Unterricht“
Der Politologe Joachim Detjen hat jahrzehntelang Lehrer ausgebildet und Schulbücher für den Politikunterricht verfasst. Hier spricht er über die politischen Einstellungen der Lehrerschaft und die neuen Meldeplattformen der AfD.
Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Brexit
Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
Chance auf gutes Abkommen zum Brexit ist nach wie vor da
"Selbstverständlich" gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten - einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte Merkel weiter.
Der lange Schatten des Hans-Georg Maaßen
Nachdem Seehofer seinen Verfassungsschutzchef nicht im Amt halten konnte, läuft jetzt die Suche nach einem Nachfolger. Er oder sie soll den Schaden reparieren. Die erste große Aufgabe: Entscheiden, ob die AfD doch beobachtet werden soll.
Zu Anfang teilt Merkel in Richtung AfD aus
Innere Sicherheit, Migrationspolitik und Brexit: Angela Merkel hat vor dem Bundestag die Agenda des anstehenden EU-Gipfels erklärt. Zum Thema Desinformationskampagnen spielt sie deutlich auf die AfD an. Die Antwort folgt prompt.
Viele Tote und Dutzende Verletzte auf der Krim
Bei einer Explosion in einer Schule auf der Krim sind zahlreiche Menschen getötet worden. Dutzende wurden bei der Explosion in der technischen Schule der Hafenstadt Kertsch verletzt.
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