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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
„Nur diejenigen integrieren, die sich integrieren wollen“
Für Tübingens Oberbürgermeister Palmer geht der „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers nicht weit genug: Der Grünen-Politiker fordert weitere Zuständigkeiten für die Kommunen. In seiner Stadt stellt er eine „veränderte Sicherheitslage“ fest.
Schäuble lässt Entstehung von Seehofers „Masterplan Migration“ prüfen
Bundestagspräsident Schäuble lässt prüfen, ob der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zur Erarbeitung seines „Masterplans“ unzulässig Mittel des Bundesinnenministeriums eingesetzt hat. Die Grünen hatten zu der Prüfung aufgefordert.
Schäuble prüft Entstehung von Seehofers Masterplan
Wolfgang Schäuble prüft, ob Horst Seehofer unerlaubt auf Mittel des Innenministeriums zurückgegriffen hat, als er seinen „Masterplan Migration“ erstellte. Die Grünen beauftragten den Bundestagspräsidenten dazu.
Und beim Kaffee mit Streuselkuchen wird Tacheles gesprochen
Angela Merkel löst ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. In einer TV-Sendung sagte sie einem jungen Pfleger zu, sich die Zustände des Berufes vor Ort anzuschauen. Und die Kanzlerin lieferte mehr als nur unverbindlichen Small-Talk.
Merkel besucht Altenheim - Pflegeberuf durch gute Löhne stärken
Es war nur eine Stippvisite bei einem, der den Pflegeberuf attraktiver machen will. Doch ihren Besuch bei dem engagierten Altenpfleger Ferdi Cebi in Paderborn verband die Bundeskanzlerin mit einer klaren Botschaft.
Harmonie unter besten Feinden
Donald Trump und Wladimir Putin zeigen sich in Finnland einig. Trump kritisiert lieber sein Justizministerium, als dem russischen Präsidenten Spionage vorzuwerfen – die beiden Großmächte wollen künftig „gute Konkurrenten“ sein.
Seehofers gefährlicher Einzelfall
Der Bundesinnenminister hat den Fall des Gefährders Sami A. herausgepickt, um auf das Vollzugsdefizit bei Abschiebungen hinzuweisen. Bei dem Tunesier ist jetzt aber viel schiefgelaufen – und Seehofer muss sich nun verteidigen
Und dennoch war das Auftreten Trumps eine Katastrophe
Nein, US-Präsident Trump hat das strategische Tafelsilber des Westens nicht verscherbelt. Und dennoch hat er Putin bei seinem Treffen zu viele Zugeständnisse gemacht. Viele Republikaner waren schockiert. Und der Ex-CIA-Chef spricht gar von Landesverrat.
„Interessant ist, was Trump nicht gesagt hat“
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour befürchtet, dass der US-Präsident und der Kremlchef in Helsinki „bisher nicht bekannte Deals auf Kosten Dritter“ gemacht haben. Für Nouripour ist eine Begebenheit „verstörend“.
Der Gipfel von Helsinki hat am Ende zwei Gewinner
Mit Hochspannung wurde das Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin verfolgt. Europa fürchtete unvorteilhafte Absprachen. Auch das Verhältnis von Washington und Moskau war schwierig – war.
Wer entscheidet, ob Sami A. zurückgeholt werden muss?
Der Fall Sami A. beschäftigt nicht nur die Gemüter – sondern auch Gerichte und Ministerien. Die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten ist zum Justiz-Hickhack geworden. Warum der Rechtsweg so kompliziert ist.
Putin schenkt Trump einen Ball - Symbol für Fußball-WM 2026
Putin überreicht Trump als Gastgeber der beendeten Weltmeisterschaft einen Fußball. Dies sei ein symbolisches Geschenk für einen der Gastgeber der übernächsten WM, sagte Putin.
Putin und Trump sprechen von guter Zusammenarbeit in Syrien
US-Präsident Donald Trump traf in Helsinki den russischen Staatschef Wladimir Putin. Trump und Putin stimmen nach eigenen Worten überein, dass die Streitkräfte beider Seiten gut in Syrien zusammenarbeiten.
Auch auf Twitter herrscht jetzt Harmonie zwischen Trump und Russland
Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!“, schrieb Donald Trump auf Twitter. Und Russland reagiert umgehend.
„Wir sind entschlossen, an diesem Deal festzuhalten“
Die EU-Außenminister fürchten, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnimmt. Unternehmen, die im Iran aktiv sind, sollen daher vor US-Sanktionen geschützt werden. Doch Experten bezweifeln, dass das wirkungsvoll ist.
Trump - Gipfel hat Beziehungen zu Russland verbessert
Das Treffen mit Kremlchef Putin hat nach Einschätzung von US-Präsident Trump zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen. „Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist.“ Das habe sich nun mit den Gesprächen in Helsinki geändert.
Putin – Russland hat sich „nie“ in den US-Wahlkampf eingemischt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurückgewiesen. Das sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki.
Und ein Störer überrascht die Sicherheitskräfte dann doch
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin war seit Tagen von Protesten begleitet. Dieser Mann schaffte es sogar bis in die Abschluss-Pressekonferenz der beiden.
Putin: Gespräche mit Trump "sehr konstruktiv und nützlich"
Gleich zu Beginn der gemeinsamen Presseunterrichtung bezeichnete Wladimir Putin die Gespräche mit Donald Trump als "sehr konstruktiv und nützlich". Das bestätigte auch US-Präsident Trump.
„Ich kannte Putin gar nicht“
Präsident Donald Trump trifft in Helsinki den russischen Staatschef Wladimir Putin. Putin sagt, dass die Gespräche den Wunsch mit sich brachten, das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu verbessern.
Bundespolizei erfuhr aus dem Internet vom Gerichtsbeschluss zu Sami A.
Wer war zuständig für die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A., wer hat eventuell Fehler gemacht? Bundespolizei und Innenministerium äußern sich – Horst Seehofer etwa war informiert, aber nicht federführend.
Algerien setzt Migranten in der Wüste aus - zwei Tote
Algerien drängt Migranten auf dem Weg in den Norden zurück in die Wüste. Dort sollen sie sich auf den Rückweg in ihre Heimatländer machen. Die Internationale Organisation für Migration erhebt schwere Vorwürfe.
„Ich glaube, dass wir eine außerordentlich gute Beziehung haben werden"
Die Stimmung zwischen den USA und Russland ist vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin im finnischen Helsinki angespannt. Dafür sorgen nicht nur die US-Sanktionen gegen Moskau.
„Er ist ein Täter“ – „Lifeline“-Kapitän attackiert Seehofer
Reisch hatte in einer Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. „Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer.“
Bayerns Innenminister: "Ankerzentren sind keine Hafteinrichtungen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besuchte eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im schwäbischen Donauwörth. Die ehemalige Alfred-Delp-Kaserne soll ab August zu einem Anker-Zentrum werden.
„Vor der Kamera gab es erst keinen Handshake“
Die ganze Welt beobachtet den Gipfel in Finnland. In einem ersten Statement betonten die Staatschefs, dass die USA und Russland gemeinsam über 90 Prozent der atomaren Waffen besitzen. Steffen Schwarzkopf berichtet aus Helsinki.
„Wir haben sehr viele gute Dinge, über die wir sprechen können“
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin sind zu ihrem Gipfel im Präsidentenpalast in Helsinki zusammengekommen. Vor dem Vieraugengespräch geben beide Statements ab.
Rebellenkämpfer verlassen ehemalige Oppositionshochburg Daraa
Die syrischen Regierungsgegner hatten sich ergeben und sollen nun in den Norden des Landes gebracht werden. Sieben Jahre, nachdem der Widerstand gegen Assad in Daraa seinen Anfang genommen hatte, hat die Regierung die Kontrolle über die Stadt zurückerlangt.
„Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein“
Der Gefährder Sami A. wurde abgeschoben, obwohl ein Gericht zuvor entschieden hatte, dass das nicht rechtens sei. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigt nun seine Regierung. Sie habe nach Recht und Gesetz entschieden.
Sami A. – auch der Rechtsstaat kann sich mal irren
Dass der Bin-Laden-Leibwächter Sami A. von Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden könnte, gilt vielen als Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats. Das ist falsch. Der eigentliche Skandal hier ist ein anderer.
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