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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Kanada vermisst Staatsbürger nach Verhör in China
Im Konflikt um die Huawei-Chefin Meng gibt es Anzeichen dafür, das China einen zweiten Kanadier verhaftet hat. Seit einem Verhör mit chinesischen Behörden habe Kanada nichts mehr vom Korea-Experte Michael Spavor gehört.
CDU-Chefin betont Schutz ungeborenen Lebens, Ärztinnen sind entsetzt
Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Annegret Kramp-Karrenbauer betont die Bedeutung des Gesetzes für die CDU. Betroffene Ärztinnen zeigen sich hingegen empört.
Zahl der Angriffe auf Muslime sinkt – aber mehr Menschen verletzt
Die Zahl der Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen ist von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dafür ist die Zahl der Menschen, die verletzt wurden, gestiegen. Ein Großteil der Taten geht auf Rechtsextreme zurück.
Straßburgs Weihnachtsmarkt – ein gefundenes Opfer
Am Tag nach dem tödlichen Anschlag in Straßburg blieb der Weihnachtsmarkt geschlossen. Weihnachtsbäume und Lichterketten wirken nur noch wie unnütze Requisiten. Wie die Besinnlichkeit vom schönsten Marché de Noël Frankreichs verschwand.
Nach dem Misstrauensvotum verspricht May ihrer Partei das Unmögliche
Mit 83 Stimmen gewinnt die britische Premierministerin das Misstrauensvotum. Doch diese Zahl gibt Theresa May keinen Grund zum Feiern. Auf dem Gipfel in Brüssel steht ihr die eigentliche Herausforderung bevor – die sie bereits verloren hat.
Theresa May stellt sich nach Misstrauensvotum der Presse
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. 200 Abgeordnete ihrer Partei unterstützten die Parteivorsitzende, 117 stimmten gegen sie. Wie sie das Ergebnis des Votums bewertet, erfahren Sie hier.
Theresa May übersteht den Aufstand in ihrer Fraktion
Die britische Premierministerin muss ihren Posten nicht aufgeben. May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Auch zu ihrer Zukunft soll sich May hinter geschlossenen Türen geäußert haben.
So ging das Misstrauensvotum gegen Theresa May aus
Kurz vor der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion hat die britische Premierministerin Theresa May bereits einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt. Wie das Votum gegen sie ausging, erfahren Sie hier.
GroKo will Werbeverbot für Abtreibungen überarbeiten
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Die Bundesregierung veröffentlichte nun ihren Vorschlag. Abgeschafft wird der umstrittene Paragraf 219a demnach nicht.
Das antwortet Angela Merkel in der Regierungsbefragung
Eine Stunde lang stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten im Bundestag – ein Rundumschlag an Themen. Zum zweiten Mal wurde dieses Format der Regierungsbefragung als erster Schritt zu einer weitergehenden Parlamentsreform umgesetzt.
Die erste Opposition seines Lebens
Neue Machtverhältnisse in Washington: Donald Trump bekommt bei einem denkwürdigen Treffen im Oval Office einen Vorgeschmack darauf, wie selbstbewusst die Demokraten künftig auftreten werden. Sein Vizepräsident schweigt betreten.
Angela Merkel und die Absicht einer Antwort
Im Bundestag stellt sich Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten. Doch diese präsentieren sich schlecht vorbereitet und verweigern sich größtenteils dem kritischen Denken. Überhaupt nimmt nur eine Partei all das wirklich ernst.
May offenbar zum Rücktritt nach Brexit bereit
Der Streit über den Brexit steuert auf einen Höhepunkt zu. Weil Theresa May die Abstimmung über den Deal auf Eis gelegt hat, wollen ihre parteiinternen Gegner sie zu Fall bringen. Nun hat May offenbar eine erste Entscheidung über ihre Zukunft getroffen.
„Es ist jetzt genug“, sagt die Opposition
Grüne, FDP und Linke haben entschieden: Das Parlament greift zu seiner schärfsten Waffe – ein Untersuchungsausschuss wird die Berateraffäre der Bundeswehr aufarbeiten. Die Verteidigungsministerin reagiert überraschend gelassen.
Früherer Trump-Anwalt Cohen zu Haftstrafe verurteilt
Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Auf der Liste seiner Vergehen stehen Falschaussagen, Steuerhinterziehung und Schweigegeldzahlungen.
Keine Entwarnung - Fahndung nach dem Täter läuft weiter
Bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Straßburg sind mehrere Menschen getötet worden. Die Fahndung nach dem Täter läuft weiter. Laut Staatsanwaltschaft stand der Schütze als Gefährder unter Beobachtung.
Die Terror-Jäger
Die Speerspitze von Frankreichs Kampf gegen den Terror ist ein Staatsanwalt. Dieser wird flankiert von einer überforderten Polizei, die vor einer schweren Aufgabe steht: Bald werden 450 radikalisierte Islamisten aus Gefängnissen entlassen.
Unter Tränen spricht er von der „Pflicht“, „schmutzige Taten“ zu vertuschen
Der Ex-Anwalt von US-Präsident Trump ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht verurteilte ihn unter anderem wegen Falschaussagen. Cohen sagte, er habe unter Trump in einem Zustand der „mentalen Einsperrung“ gelebt.
Staatsanwalt fordert Haftstrafe für Waffenvermittler
Er betrieb die Darknet-Plattform, über die der Attentäter von München, der 2016 neun Menschen tötete, seine Waffe erwarb. Die Staatsanwaltschaft fordert deshalb, den 31-jährigen Informatiker wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen.
AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat im Stuttgarter Landtag
Dass ein Abgeordneter aus dem Landtag fliegt, kommt nur sehr selten vor. Der dafür bereits berüchtigte AfD-Abgeordnete Stefan Räpple folgte dem Saalverweis diesmal aber nicht aus eigenen Stücken und musste von der Polizei hinaus begleitet werden.
Nach Schüssen in Straßburg - Tatorte und Fluchtwege
Bei den Schüssen in Straßburg sind mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Laut Frankreichs Innenminister Castaner verbreitete der Schütze an drei Orten in der Stadt „Terror“.
„Im EU-Parlament ging es zu wie im Feldlager“
Das EU-Parlament will sich vom Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt nicht bremsen lassen, doch der Schreck steckt vielen in den Knochen. Manche verbrachten die Nacht auf dem Boden. Kritik gibt es am Krisenmanagement des Parlaments.
Darum geht es im Fall Michael Cohen
Wird sich sein Bruch mit Donald Trump nach Jahren der Treue auszahlen oder kommt der Anwalt für Jahre ins Gefängnis? Michael Cohens Vergehen erstrecken sich von Steuerhinterziehung über Schweigegelddeals bis hin zu Falschaussagen vor dem Kongress.
„Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit“
In einer Regierungsbefragung im Bundestag, stellte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten. Bei Fragen der AfD zum Migrationspakt, wurde die Kanzlerin dann deutlich.
Innenpolitiker der Union knöpfen sich eigene Minister vor
Die Innenexperten von CDU und CSU haben ihrem Innenminister und ihrem Wirtschaftsminister einen Brief geschrieben: Sie warnen beim Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“.
Als die AfD nach dem Migrationspakt fragt, wird Merkel deutlich
Bei einer Befragung im Bundestag liefert sich Kanzlerin Merkel beim Thema Migrationspakt eine hitzige Auseinandersetzung mit gleich mehreren AfD-Abgeordneten. Sie betont: „Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit.“
„Wir haben nicht die Absicht, dass Austrittsabkommen wieder zu verändern“
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellte sich bei einer Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten. So teilte sie auch erneut die Haltung der 27 Mitgliedsstaaten gegenüber den Brexit-Verhandlungen mit.
Von der Leyen muss sich Untersuchungsausschuss stellen
In der Berateraffäre muss sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem Untersuchungsausschuss erklären. Grüne, FDP und Linkspartei verständigten sich darauf, eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen.
Mehrere Festnahmen nach Anschlag in Straßburg
Bei einem Angriff auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt sind mehrere Menschen getötet worden, weitere wurden verletzt. In Frankreich gilt die höchste Terrorwarnstufe. Inzwischen konnte die Polizei mehrere Personen festnehmen.
„Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern“
Zum zweiten Mal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten gestellt. Dabei erklärte sie ihre Position zu Mays Plänen und verriet, was sie verunsicherten Bürgern in diesem Zusammenhang entgegnet.
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