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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Venezuelas Präsident Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen
Seit Monaten steckt Venezuela in der Krise. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und der von den meisten westlichen Länder anerkannt Übergangspräsidenten Juan Guaido streiten um die Macht. Nun soll es Neuwahlen geben.
Richter entscheidet im Streit über Finanzunterlagen gegen US-Präsidenten
Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon frühzeitig. Trump weigert sich bis heute. Deswegen versuchen die Demokraten ihn zur Veröffentlichung zu zwingen. Jetzt gelang ihnen ein Teilerfolg.
Deutsche Krankenhäuser stellen teure Falschabrechnungen an Kassen
Der Bundesrechnungshof rügt in einem Bericht an die Bundesregierung: Jede zweite geprüfte Krankenhausabrechnung sei fehlerhaft. Aber auch die Kassen werden kritisiert: Sie holten sich das Geld ihrer Versicherten zu selten zurück.
Jede zweite Krankenhausabrechnung ist fehlerhaft
Jede zweite der geprüften Krankenhaus-Abrechnungen in Deutschland ist fehlerhaft. Dies geht aus einem noch unveröffentlichen Bericht des Bundesrechnungshofs an die Bundesregierung hervor.
Enger Trump-Vertrauter fordert „überwältigenden“ Militärangriff gegen den Iran
Erst droht US-Präsident Donald Trump mit der Vernichtung des Irans, nun schlägt sich einer seiner Vertrauten, Senator Lindsey Graham, in die gleiche Kerbe: Er fordert eine „überwältigenden“ Militärangriff.
Alle FPÖ-Minister kündigen Rückzug aus der Regierung an
Die Regierungskrise in Österreich verschärft sich. Kanzler Kurz fordert die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl. Die Rechtspopulisten reagieren umgehend. Die Sie kündigten an, ihre Ämter niederzulegen.
Wie es jetzt für Sebastian Kurz weitergeht
Die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern in Wien ist zerrüttet, doch Neuwahlen gibt es erst im September. Und selbst wenn die Partei von Sebastian Kurz dauerhaft von dem Video-Skandal profitieren sollte, könnte es für ihn eng werden.
Kanzlerin will mehr Mittel für die Bundeswehr bewilligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch des größten Truppenübungsplatzes im niedersächsischen Munster angekündigt, mehr Mittel für die Bundeswehr zu bewilligen. Sie reagiert damit auf Vorwürfe von US-Präsident Trump.
„Schlimmer als in den schlimmsten Albträumen“
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich immer weiter zu. In den Supermärkten sind die Lebensmittel knapp, viele fühlen sich an die Zeiten des erstes Golfkrieges erinnert. Und das Wort „Krieg“ taucht immer häufiger auf.
Kanzler Kurz schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor
Das Skandal-Video um Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Kanzler Kurz fordert nun auch die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl. Sehen Sie hier noch einmal die gesamte Pressekonferenz.
Alle FPÖ-Minister verlassen die Kurz-Regierung
In Österreich zerbricht die Regierung: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert nach dem Strache-Video die Entlassung seines Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Die Reaktion folgt schnell: Alle FPÖ-Minister werden die Regierung verlassen.
Wahl-O-Mat darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. So begründen die Richter die Entscheidung.
Ausgaben für Flüchtlinge so hoch wie noch nie
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie für die Integration von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor.
AfD sagt zentrale Wahlparty in Berlin ab
Die Wahlergebnisse aus Bremen und von der Europawahl hätte die AfD am Sonntag in Berlin feiern wollen. Doch nun hat die Partei ihre Wahlparty erst einmal abgesagt – es habe Drohungen aus dem linken Spektrum gegeben.
Hier finden Sie alle Informationen zur Europawahl 2019
Ende Mai können alle Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament direkt wählen. Wie die Wahl funktioniert, wer die Kandidaten sind und Briefwahl beantragt werden kann, erfahren Sie hier.
Nigel Farage mit Milchshake beworfen
Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, ist bei einem Wahlkampfauftritt im englischen Newcastle mit einem Milchshake beworfen worden. Der Angreifer, ein 32-jähriger Mann, wurde festgenommen.
Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline
Für viele Wähler war er eine wichtige Entscheidungshilfe – jetzt müssen sie ohne ihn auskommen: Der Wahl-O-Mat zur Europawahl darf in seiner derzeitigen Form nicht weiterbetrieben werden. Am Montagabend wurde er aus dem Netz genommen.
Europawahl – Welche Partei passt am besten zu mir?
Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Insgesamt werben dann 41 Parteien um die Gunst der Wähler. Unentschlossene sollten Orientierungshilfe im Wahl-O-Mat finden. Doch nur Tage vor dem Wahlsonntag hat ein Gericht das Angebot gestoppt.
Der unterschätzte Radikale
Österreichs Innenminister Herbert Kickl kam über Jörg Haider zur FPÖ. Von vielen belächelt und unterschätzt, baute er Polizei und Sicherheitskräfte für seine Zwecke um. Kurz will ihn nach dem Skandal loswerden, Kritiker werfen ihm gar einen „Putschversuch“ vor.
Bund gab 23 Milliarden Euro für Flüchtlingsthemen aus
Im vergangenen Jahr erreichten die Kosten für Flüchtlinge 23 Milliarden Euro. Der größte Teil wurde dabei für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor.
Aus Angst vor Rechten Absagen bei Integrationsfest in Plauen
Im sächsischen Plauen wollen die Menschen am Samstag ein Integrationsfest feiern. Die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg ruft zur gleichen Zeit zu einer Kundgebung auf. Jetzt sagen Standbetreiber aus Angst ab.
Kurz‘ Partei profitiert von Strache-Video – FPÖ verliert deutlich
Das Skandalvideo wurde erst am Freitag veröffentlicht, doch es gibt bereits eine neue Wahlumfrage: Demnach verliert Straches FPÖ drastisch, Sebastian Kurz‘ ÖVP würde bei der Neuwahl in Österreich zulegen.
Diese Personen werden Europas Zukunft prägen
Die Europawahlen am kommenden Wochenende sind eine Zäsur. Machtgewichte verschieben sich, das Personalkarussell kommt in Schwung, neue Akteure treten in Europa an die Schalthebel der Macht. WELT nennt sieben Personen, die Sie jetzt kennen sollten.
„Mein Mann muss mit den Konsequenzen leben“
Nach dem Skandalvideo entschuldigte sich Heinz-Christian Strache damit, dass er auf Ibiza die „attraktive“ Frau beeindrucken wollte. Er habe sich wie ein Teenager benommen. „Ich stehe unter Schock“, sagt nun seine Ehefrau.
„Das eigentliche Ziel ist Kurz“
Nach dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ hat Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Die internationale Presse spricht von einem durchdachten Schachzug und spekuliert, was dieser für die Neuwahlen bedeutet.
Das Strache-Video. Was wissen wir, was ist ungeklärt?
Das heimlich aufgenommene Ibiza-Video über FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Über die Urheber wird seitdem spekuliert. Woher kommt das Video? Mehrere Spuren führen nach Deutschland.
„Islam oft mit Terror und überkommenen Werten in Verbindung gebracht“
Die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus übt deutliche Kritik an deutschen Schulbüchern: Wenn es um den Islam geht, sei der Kontext oft negativ. Muslimische Schüler würden durch fragwürdige Aufgabenstellungen ausgegrenzt – und kapselten sich ab.
Abgeordneter kündigt Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz an
Nach der Video-Affäre um seinen Vize Strache will Kanzler Kurz mit Neuwahlen Vertrauen zurückgewinnen. Auch FPÖ-Innenminister Kickl will er nicht mehr im Amt sehen. Die Partei droht mit Konsequenzen – Strache wettert auf Facebook.
„Ordentliche Aufarbeitung im Innenministerium muss gewährleistet sein“
Das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ vertieft sich. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Erfahren sie mehr dazu hier.
Gehörlosen Kindern wurde die Gebärdensprache verboten
Körperliche Gewalt, Experimente mit Medikamenten, sexuelle Übergriffe: Bis in die 70er-Jahre hinein wurden eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche in Deutschland in Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe gequält. So auch Manfred Adolf.
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