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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Impfziel erreicht – 200 Millionen Impfungen in 100 Tagen
Zum Amtsantritt verkündete US-Präsident Biden ein ambitioniertes Vorhaben: 100 Millionen Corona-Impfungen in seinen ersten 100 Tagen im Weißen Haus. Das ging schneller als gedacht. Der Demokrat legte nach – und erreicht nun auch sein zweites Ziel vor Ablauf der Frist.
Innenministerium zieht deutsche Polizisten ab 
Aktuell befinden sich 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten in Kabul. Das Bundesinnenministerium will diese nun zum 30. April abziehen. Damit zieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Konsequenz aus dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan.
Europas große Klimaziele beschämen China und die USA
Die EU hat einen neuen Klimaplan verabschiedet. Gerade noch rechtzeitig vor dem großen Gipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden diese Woche einlädt. Brüssels Fahrplan ist so anspruchsvoll, dass Pläne anderer Länder verblassen. Kritiker warnen allerdings vor Rechentricks.
Nawalny-Anhänger protestieren im ganzen Land - hunderte Festnahmen
In ganz Russland kommt es am Abend zu Protesten von Anhängern Alexej Nawalnys. Unter anderem wird immer wieder „Putin ist ein Dieb“ gerufen. Vor allem in Moskau und St. Petersburg folgten hunderte Festnahmen durch die Polizei.
„FDP wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz nach Karlsruhe gehen“
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Jetzt soll Friedrich Merz ein Katastrophenszenario verhindern
Sachsen-Anhalts schwächelnde CDU hatte auf CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidaten gesetzt. Jetzt ist sie schwer enttäuscht, dass es Laschet geworden ist. Kurz vor der Landtagswahl mit dem Angstgegner AfD ruft die Landespartei um Hilfe – in Gestalt von Friedrich Merz.
Beim Impfen „ist echt nicht alles schiefgelaufen“, findet Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, Europa mehr Macht im Bereich Gesundheit zu übertragen, falls nötig mit Vertragsänderungen. Die EU-Impfstoffstrategie verteidigte sie – es seien Fehler gemacht worden, jedoch sei „echt nicht alles schiefgelaufen“.
Putins Parallelwelt
In seiner Rede an die Nation präsentiert Wladimir Putin das Bild eines Landes, in dem sein Staatsapparat für alles zuständig ist. Er eröffnet den Parlamentswahlkampf und verspricht Geldgeschenke. Aber am interessantesten ist all das, was er nicht erwähnt.
Die Corona-Notbremse im Überblick – was jetzt wann gilt
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 gilt nach der Billigung im Bundesrat und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten die verbindliche bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“. Ein detaillierter Überblick über die konkreten Regelungen.
Bundestag beschließt bundesweite Corona-Notbremse
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte.
„Laschet hat das Ticket nach Berlin gezogen – ohne Rückfahrkarte“
Der Unionskanzlerkandidat lässt bislang offen, ob er sein Amt als NRW-Ministerpräsident auch im Fall einer Wahlniederlage aufgeben würde. Jetzt wird Kritik an „Hinhaltetaktiken“ laut: NRW sei „keine Spielwiese für die Karrierepläne von Herrn Laschet“.
Sind Klöckners Forderungen an die Lebensmittelindustrie zu lasch?
Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist übergewichtig – mit Folgen wie Diabetes oder Herz- und Kreislauferkrankungen. Landwirtschaftsministerin Klöckner setzte bisher auf Freiwilligkeit seitens der Lebensmittelindustrie, etwa Zucker- und Salzgehalt in den Produkten zu senken.
Indien im Bann der Doppelmutante
In Indien explodiert die Zahl der Corona-Infektionen geradezu. Eine neuartige Mutation des Virus könnte eine Ursache sein. Noch gibt es außerhalb des Landes nur wenige Fälle, unter anderem in Deutschland. Experten in Großbritannien reagieren alarmiert.
Bedford-Strohm wünscht sich „Sea-Watch 4“ ohne Antifa-Fahne
Nun äußert sich auch die Evangelische Kirche kritisch zum Antifa-Bekenntnis der Seenotretter von der „Sea-Watch 4“: Die auf dem Schiff gehisste Fahne solle doch „alsbald eingeholt“ werden, so Ratsvorsitzender Bedford-Strohm – aus einem einfachen Grund.
„Es gibt Regelungen in diesem Gesetz, die sind verfassungswidrig“
Der Widerstand gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist groß, erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler erklärt, welche Regelungen problematisch sind. (Video mit Transkript)
„Unprofessionalität, die man sich als Regierungspartei nicht leisten darf“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) ist entsetzt über seine Kollegen in der Parteiführung. Der Ablauf der Nominierung von Kanzlerkandidat Laschet offenbare einen „strategischen Nachteil“ der Union. Auch zum Infektionsschutzgesetz lässt er Distanz erkennen.
In diesem Gesetz ruht die Gefahr des völligen Akzeptanzverlustes
Der Bundestag beschließt die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Für Gesundheitsminister Spahn ist das der „Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger“. Doch wenn Karlsruhe einer angekündigten Verfassungbeschwerde dagegen stattgibt, könnte die Stimmung kippen.
Bundestag beschließt Corona-Notbremse für ganz Deutschland
Der Bundestag hat eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Die Änderungen sollen am Donnerstag in den Bundesrat und rasch in Kraft treten.
Bundesregierung bereitet mögliche Abschiebungen nach Syrien vor
Vor ein paar Monaten ist der generelle Abschiebestopp nach Syrien ausgelaufen. Auch wenn Rückführungen bislang nur Planspiele sind, sondiert die Regierung jetzt, welche Personen infrage kommen könnten. Man will ein Zeichen setzen.
Kampfszenen im Tiergarten nach aufgelöster Demo
Bei Festnahmen ist es im Berliner Tiergarten zu Auseinandersetzungen zwischen Corona-Demonstranten und der Polizei gekommen. Es gab mehrere Verletzte. Zuvor hatten Tausende gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes demonstriert.
Alle öffnen, nur Deutschland bremst
In Deutschland soll mit der Notbremse der Lockdown verschärft werden. Die meisten anderen Länder in Europa aber lockern gerade jetzt ihre Beschränkungen – obwohl sie mit ähnlichen Infektionszahlen zu kämpfen haben. Sie setzen teils auf andere Antworten.
Festnahmen, Flaschenwürfe – Demonstration gegen Corona-Maßnahmen eskaliert
In Berlin gehen mehr als 8000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Die Demo wird aufgelöst, doch viele Teilnehmer widersetzen sich der Polizei. Es gab Angriffe auf Beamte und Festnahmen.
„Nach einer gewissen Zeit geht es um Kohle – und um einen Aufenthaltstitel“
Schleusergruppen vermitteln offenbar schwangere Frauen ohne Aufenthaltstitel an deutsche, meist mittellose Männer. Diese sollen die ungeborenen Kinder zum Schein als ihrer eigenen anerkennen – und damit Frau und Kind ein Bleiberecht verschaffen. (Video mit Transkript, 5:24 Min)
Französisches Forschungsschiff gerät zwischen griechisch-türkische Fronten
Südöstlich von Kreta hat das französische Schiff „L’Atalante“ zuletzt nach Bodenschätzen im Meeresboden geforscht. Es hatte eine Genehmigung der griechischen Behörden – trotzdem forderte ein türkisches Kriegsschiff die Franzosen auf, die Region zu verlassen.
Bildungsstätte Anne Frank fordert „Demokratie-TÜV“ für Stiftungen
Die Bildungsstätte Anne Frank plädiert für „eine Art TÜV“ für Stiftungen, die Steuergelder bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Grünen-Politiker Volker Beck erarbeitet. Hintergrund ist die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.
„Bei den Sechs- bis 20-Jährigen sehen wir gerade sehr, sehr viele Infektionen“
Im Rahmen der Bundestagsdebatte um die Bundes-Notbremse hat Gesundheitsminister Spahn für das Infektionsschutzgesetz geworben. Auch wenn immer mehr Menschen geimpft seien, reiche Impfen und Testen alleine nicht, um die dritte Welle zu brechen.
Bundesregierung informiert über aktuelle Corona-Lage
Im Bundestag wird abschließend über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Gleichzeitig finden mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Notbremse statt. Verfolgen Sie die Regierungspressekonferenz zu den neuen Entwicklungen hier.
Tausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Tausende Menschen demonstrieren im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. WELT-Reporter Martin Heller ist mit der Kamera dabei.
„Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen“
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnet den Tag der Nominierung Annalena Baerbocks als Kanzlerkandidatin der Grünen als „schmerzhaftesten in meiner politischen Laufbahn“. Er beklagt Sexismus – und meldet Anspruch auf ein Ministeramt an.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab und macht Weg für 750-Milliarden-Fonds frei
Mit 750 Milliarden Euro will die EU die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ankurbeln. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte eine Initiative um AfD-Gründer Bernd Lucke gegen die Beteiligung Deutschlands. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag nun abgewiesen.
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