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Die Welt
Politik - WELT
Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.
Xi Jinping schmeichelt Orban und lobt die gemeinsame „goldene Reise“
Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.
Besucher jubeln „Nachtwölfen“ vor Sowjetischem Ehrenmal zu
Biker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sind am Donnerstag nach Berlin gefahren. Sie machten Station vor den Sowjetischen Ehrenmälern im Tiergarten und im Treptower Park. Besucher jubelten ihnen zu.
Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach Anschlagsversuch
Erst vor wenigen Tagen soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Mordanschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert haben. Jetzt zieht der ukrainische Präsident offenbar Konsequenzen: Er wirft den Chef seiner Leibgarde heraus.
Greta Thunberg demonstriert gegen Israels Teilnahme am ESC
Kurz vor Beginn des großen Finales fordern in Malmö Tausende den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). Prominent unter ihnen: Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auch antisemitische Parolen sollen gerufen worden sein.
Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst
Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.
„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“
Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.
Berlin, Dortmund, München: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf
Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“.
„Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande“, sagt Trump
Dass US-Präsident Biden wegen der Offensive in Rafah mit einem Waffenstopp droht, stößt nicht nur in Israel auf Kritik. Ex-Präsident Donald Trump wirft seinem Nachfolger vor, den jüdischen Staat „völlig im Stich gelassen“ zu haben. Ein IDF-Sprecher betont, man habe genug Waffen.
„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“
Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.
Xi Jinpings neue Einfallstore nach Europa
In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.
Der amerikanische „Islam-Wokismus“ greift auch in Frankreich um sich
Auch an der französischen Eliteuniversität Sciences Po demonstrieren Studenten gegen Israel. Dass sie sich die US-Proteste zum Vorbild nehmen, ist kein Zufall: Längst werden dort amerikanische Ideologien übernommen – mit drastischen Folgen für die Freiheit der Lehre.
Putin droht bei Militärparade mit Atomstreitkräften
Wie schon bei seiner Vereidigung droht Putin auch beim Gedenktag am 9. Mai in Moskau mit Atomstreitkräften. Er verglich erneut Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Als Ministerin Schulze in Kiew ankommt, ist ihr Gesprächspartner überraschend gefeuert worden
16 Stunden war die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Fließen sollen etwa Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des Stromnetzes. Vor Ort wartete eine Überraschung auf Svenja Schulze.
Disziplinarverfahren gegen Potsdams SPD-Bürgermeister Schubert eröffnet
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat offenbar immer wieder kostenlose Tickets für Sport-Veranstaltungen angenommen. Der SPD-Politiker weist Vorwürfe zurück, hatte aber selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Er sagt: „Ich bin nicht korrupt“.
Vom Star bei „Fridays for Future“ zum umstrittenen Problemfall
Die 23-jährige Klima-Aktivistin und Politikerin Lena Schilling ist ein Star in Österreich. Auf einen Platz im EU-Parlament hatte sie beste Chancen. Doch nun werfen Recherchen einer renommierten Zeitung Fragen an ihrem Umgang mit der Wahrheit auf. Die Kandidatin spricht von einer Kampagne.
AfD-Abgeordnete vor Landtag angegriffen
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.
Brandanschlag auf Berliner Bürgeramt
Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist ein Brandanschlag auf ein Berliner Bürgeramt verübt worden. An dem Gebäude im Stadtteil Moabit wurden mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf AfD-Politiker
Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt.
Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.
„Ein paar Dinge bleiben weiterhin auf der Strecke“
Die europäischen Nato-Partner und USA zählen weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. „Die Rüstungsproduktion in Europa läuft gerade an“, sagt CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit WELT TV.
So verdreht Putin die Geschichte
Zum „Tag des Sieges“ ergeht sich Wladimir Putin erneut in Falschbehauptungen über die Ukraine. Mit derartigen Reden hat er Erfolg: Zwei Jahre nach seinem Angriffsbefehl sind noch immer viele seiner Falschbehauptungen über das Land im Umlauf. Ein Blick auf die gröbsten Verzerrungen.
Scholz ruft zum Wählen auf, Ramelow zum gemeinsamen Plakatieren
Der Bundeskanzler schaltet sich in die Debatte um Angriffe auf Politiker ein. Sein Tipp, um die Gewalt zu stoppen: „Wählen gehen!“. Ein Vorschlag für den Wahlkampf kommt von Bodo Ramelow – und Lars Klingbeil fordert „knallhartes Durchgreifen“.
Machtdemonstration am „Tag des Sieges“ – „Kein Einlenken, keine Kompromisse“
Zum 79. Jahrestag des Sieges von Russland im Zweiten Weltkrieg hat Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau eine Rede gehalten und eine große Militärparade veranstaltet. Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Veranstaltung mit den Kommentaren von Christoph Wanner und General a.D. Roland Kather.
Unionsfraktion fordert von Pistorius Vorschläge zur Wehrpflicht
Die CDU hat eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion wendet sich umgehend mit einer Forderung an den Verteidigungsminister. Ob er reagiert?
Polit-Debüt – Barron Trump, 18, wird Delegierter für Florida
Barron Trump ist im Bundesstaat Florida zum Delegierten der Republikanischen Partei ernannt worden. Damit kann er seinen eigenen Vater Donald zum US-Präsidentschaftskandidaten der Partei küren. Schon länger wird über eine politische Kariere des jungen „Kronprinzen“ spekuliert.
„Nicht einmal die Absicht verändert, auf Fleisch zu verzichten“
Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch im Ton der Verzichtsaufforderungen. Doch der Fleischkonsum in Deutschland verändert sich dennoch.
„Neue Dimension erreicht“ – Antisemitische Straftaten auf Höchststand
Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen – das zeigen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Der Zentralrat der Juden wird deutlich.
Israel setzt Kampf gegen Hamas-Terror in Gaza fort
Ungeachtet der Drohung von US-Präsident Joe Biden, keine Waffen für einen Großangriff auf Rafah zu liefern, setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fort. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten.
Was Putin mit seiner Atom-Übung bezwecken will – und wie der Westen reagieren sollte
Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher Politiker. Der Westen sollte die Drohgebärde nicht als Bluff abtun, warnen Experten.
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