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Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Russland meldet Abschuss von 17 ukrainischen Drohnen
Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in Brjansk, Kursk, Belgorod und der Region Kaluga insgesamt 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. Und bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw wurde ein Hotel stark beschädigt.
„Donald hatte in letzter Zeit ein paar harte Tage. Man könnte sagen: stürmisches Wetter“
Beim traditionellen Correspondents‘ Dinner in Washington hat sich US-Präsident Joe Biden über den Strafprozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Porno-Darstellerin Stormy Daniels lustig gemacht. Er musste aber auch selbst Spott einstecken.
Merz und die heikle Frage, ob die „Merkelianer“ mitziehen
Die Merz-CDU ist mit beachtlichem Umfrageerfolg als Anti-Ampel-Partei unterwegs. Beim Parteitag im Mai will sie festlegen, wofür sie selbst inhaltlich steht – um 2025 wieder an die Macht zu kommen. Ob der Plan der Führung aufgeht, hängt stark von der Kompromissbereitschaft des Merkel-Lagers ab.
Brisante Protest-Strecke zum 1. Mai in Berlin – Nahost-Konflikt heizt Lage an
Die 1. Mai-Demonstration soll erneut mitten durch Neukölln führen. In einer internen Lagebewertung rechnet die Polizei mit örtlich begrenzten Ausschreitungen. Besonders der Nahost-Konflikt könnte die Lage eskalieren.
Polen hofft, „dass Deutschland mehr tun wird als es bereits tut“
Polens Außenminister Sikorski setzt auf einen Sinneswandel bei Kanzler Scholz in der Frage, ob Deutschland den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert, nachdem auch die USA weitreichendere Kurzstreckenraketen schicken. Noch jedoch bleibt Scholz hart – und verweist auf eine klare Grenze.
Rufe nach Kalifat – Alle Infos nach der Islamisten-Demo in Hamburg
Mit Slogans wie „Kalifat ist die Lösung“ und „Allahu Akbar“-Rufen zogen über 1000 Menschen am Samstag durch Hamburg. Die Polizei sicherte die von Islamisten organisierte Demonstration mit einem Großaufgebot ab. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
Das Buch, das den Terroranschlag vom 7. Oktober vorwegnahm
Im Gefängnis in Israel schrieb Hamas-Chef Sinwar ein Buch, das bis vor Kurzem kaum bekannt war. Unser Autor hat es gelesen und festgestellt, welch monströse Strategie dem Planer des 7. Oktobers vorschwebte. Doch einen entscheidenden Faktor in Nahost ließ er außer Acht.
Schröder feiert im Promi-Restaurant „Borchardt“ – mit Kubicki, Gysi, Gabriel
Altkanzler Gerhard Schröder feiert in Berlin seinen 80. Geburtstag nach. Die SPD-Spitze bleibt fern, aber alte Weggefährten und einige aktive Politiker erscheinen. Auch ein bekannter Künstler gratuliert.
„Kalifat ist die Lösung“ – Mehr als 1000 Islamisten gehen in Hamburg auf die Straße
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der Unterstützung Israels. Hinter den Organisatoren steht eine Art islamistischer Influencer.
„Es soll heute nicht bei diesem Auftakt um Krah, Krah, Krah gehen“
In Donaueschingen läutet die AfD ihren EU-Wahlkampf ein, allerdings ohne Spitzenkandidat Maximilian Krah. Es geht um EU-Kritik, Corona-Aufarbeitung, Kriegsängste – und eine FDP-Politikerin, die AfD-Chefin Weidel in die Ukraine „schießen“ will.
Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch
Die SPD zieht mit einem klaren Feindbild in den Europa-Wahlkampf: die AfD und ihr „Spitzel-Kandidat“ Maximilian Krah. CDU und FDP werden beim Auftakt am Rande erwähnt. Kanzler Olaf Scholz denkt schon ein Jahr weiter – und deutet an, wie er sein Amt 2025 verteidigen will.
Hamas veröffentlicht erneut Video von zwei Geiseln
Am Samstag veröffentlichte die Hamas erneut ein Video mit zwei ihrer Geiseln. Die Männer warben darin für ein Abkommen zwischen der Terrorgruppe und der israelischen Regierung. Seit ihrer Entführung sind 204 Tage vergangen.
Und dann zitiert Lindner aus dem Brief eines Möbelhändlers
Christian Lindner schwört die FDP in seiner Parteitagsrede wieder auf ihre Kernkompetenz ein: die Wirtschaftspolitik. Doch es wird alles andere als einfach, die Forderungen der Partei in der Ampel-Koalition durchzusetzen. Dem FDP-Chef bleibt nur ein Hebel.
Auf welche sensiblen Dokumente griff AfD-Politiker Krah zu? Grüne fordern Untersuchung
Im Europaparlament herrscht Nervosität. Denn es ist unklar, welche – möglicherweise brisanten – Informationen der mutmaßliche Spion Jian G. abgeschöpft hat. AfD-Mann Krah versucht zu beschwichtigen. Doch es könnten weitere Untersuchungen folgen.
Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beurteilt die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck als „ausgezeichnet“. Deshalb erachtet die Grünen-Politikerin beide als gleichermaßen geeignet, als Kanzlerkandidat zu kandidieren.
Massive Raketenangriffe auf die Ukraine – Mehrere Wärmekraftwerke getroffen
Erneut hat die russische Armee die Ukraine mit Raketen angegriffen. 21 von 34 Raketen und Marschflugkörpern seien abgeschossen worden, meldete die ukrainische Seite. Dennoch wurden vier Wärmekraftwerke beschädigt und ein Ingenieur verletzt.
ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm
24 Punkte enthält das Wahlprogramm der AfD für die Thüringer Landtagswahl im September. Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde.
Wenn die SPD im Wahlkampf auf „Klingbeilisierung“ setzt
Man sollte sich nicht von den schlechten Umfragewerten der SPD täuschen lassen: In Wahlkämpfen zeigt die Partei oft ihre Kämpfernatur. Dabei schreckt sie auch vor harten, manchmal sogar perfiden Manövern nicht zurück. Im Europawahlkampf hat sie sich aber schon ein Eigentor geschossen.
Mobilität rund um die Uhr und ohne eigenes Auto? Die Vision – und die Wirklichkeit
Der Bund und Schleswig-Holstein stecken 37 Millionen Euro in das Modellprojekt: Es soll beweisen, dass öffentlicher Nahverkehr auch auf dem Land reibungslos funktionieren kann. Klingt gut – aber funktioniert das in der Praxis? Ein dreitägiger Selbstversuch.
„Status der Absurdität erreicht“ – Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage
Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung. Christian Lindner stellt diese nun auf dem FDP-Parteitag infrage. Außerdem plädierte der Finanzminister dafür, ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik einzuläuten.
„Alle russischen Einrichtungen akut gefährdet“ – Was die neuen US-Waffen bringen
Nachdem die USA milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine freigegeben haben, ist die Erleichterung groß. Die weitreichenden ATACMS-Raketen bringen ein zentrales Kriegsziel wieder in Reichweite. Doch für die entscheidende Wende muss die Ukraine nun selbst tätig werden. An einer heiklen Stelle.
Habeck kontert Söder – Große Koalition war „Ursache der Probleme“ Deutschlands
Zurück zur Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl? CSU-Chef Markus Söder hält das für machbar. Er bekommt umgehend Gegenwind vom grünen Wirtschaftsminister Habeck. Der nennt die CSU den „größten Problembären“ innerhalb der Groko.
„Ab morgen liegt die FDP wieder im Ampel-Koalitionsbett, da ist es warm und kuschelig“
Knapp sechs Wochen vor der Europawahl will die CSU mit ihrem Parteitag in München auf die Zielgerade ins Wahlkampffinale einbiegen. „Wir sind im internationalen Verbund eines der Länder, das kaum mehr Leistung bringen kann, (...) das liegt an der Ampel und die Grünen sind die, die fast alles blockieren“, so CSU-Chef Markus Söder bei WELT TV.
FDP steckt auf Parteitag Kurs in der Ampel ab – „Wachstum ist für uns kein Selbstzweck“
Auf ihrem Bundesparteitag stellt die FDP den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik in den Mittelpunkt. Die Delegierten stecken den weiteren Kurs ab. „Werden großes Potenzial nicht kleinreden lassen“, so Parteichef Lindner in seiner Rede.
Trumps mögliche Vize schreibt über das Töten von Haustieren
Kristi Noem wird im US-Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.
„Es scheint ein Moment zu sein, in dem die Stimme der Vernunft gehört wird“
Mit Blick auf eine mögliche Freilassung von Geiseln durch die Hamas hat Israel mitgeteilt, dies sei die „letzte Chance“. „Eine Militäroffensive auf Rafah würde viele, viele tausend Opfer bedeuten“, so Daniel Gerlach, Chefredakteur von zenith, bei WELT TV.
„Es muss im Interesse einer Bundesregierung sein, den Wohlstand in Deutschland zu mehren“
Die FDP will auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Profil schärfen, und sorgte in den vergangenen Tagen mit ihrem 12-Punkte-Plan für Streit in der Ampel: „Wir sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands gerade jetzt in dieser Situation gestärkt werden muss“, so FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.
„FDP hat absolut kein Interesse an Neuwahlen“
Die FDP will auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Profil schärfen und sorgte vorab mit ihrem 12-Punkte-Plan für Streit in der Ampel: „Natürlich spielt die FDP ganz bewusst mit dieser Drohung, dass sie jederzeit die Ampel zum Platzen bringen könnte“, so WELT-Reporterin Leonie von Randow.
„Ziel Russlands ist es, die Waffen abzufangen, bevor sie an die Front kommen“
Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen: „Jetzt, wo die Waffenlieferung aus dem Westen erwartet wird, wird nochmal intensiver angegriffen“, so WELT-Reporter Christoph Wanner aus Moskau.
Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen
Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Zehntausende Fälle erneut prüfen. Eine riesige Belastung für die ohnehin überlastete Justiz.
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