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Politik - WELT Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Xi und Orbán vereinbaren in Budapest „strategische Partnerschaft“ Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart.
„Wenn die Geschichte unwahr wäre, hätte ich sie besser geschrieben“, sagt Stormy Daniels Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels erneut ausgesagt. Die Verteidigung versucht, Daniels als Lügnerin und Erpresserin darzustellen, die Trump zu Fall bringen will.
Israel kämpft notfalls allein, kündigt Netanjahu an Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, so Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Deutschland sei bereit für seine Aufgaben, sichert Pistorius den USA zu Verteidigungsminister Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird.
Israel kämpft notfalls allein, kündigt Netanjahu an Israel zeigt sich von Drohungen der USA mit Waffenbeschränkungen unbeirrt. Sein Land werde auch ohne Hilfe kämpfen, versprach Ministerpräsident Netanjahu. Die Verhandlungen über eine Feuerpause sind unterdessen unterbrochen.
Palästinenser als vollwertiges UN-Mitglied – Alle Infos zur Vollversammlung Die UN-Vollversammlung soll über eine Resolution zur Palästinenser-Frage abstimmen. Der Entwurf qualifiziert die Palästinenser als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
Pistorius hört viel Lob für den Gleichschritt von USA und Deutschland Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird.
Wie sich Deutschland auf eine Wiederwahl Trumps vorbereitet Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre eine Zäsur für Europa und Deutschland. Bei seiner ersten Wahl war die damalige Bundesregierung völlig unvorbereitet. Das soll dieses Mal nicht passieren. Politikredakteurin Kaja Klapsa erklärt, was die Regierung schon jetzt unternimmt.
UN-Palästinenserhilfswerk schließt nach Brand Sitz in Jerusalem Ein Feuer am Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks in Jerusalem hat Schaden angerichtet. Der Sitz wird nun geschlossen, und der Chef erhebt schwere Vorwürfe. Dabei spielt auch die israelische Feuerwehr eine Rolle.
„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.
Xi Jinping schmeichelt Orban und lobt die gemeinsame „goldene Reise“ Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.
Besucher jubeln „Nachtwölfen“ vor Sowjetischem Ehrenmal zu Biker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sind am Donnerstag nach Berlin gefahren. Sie machten Station vor den Sowjetischen Ehrenmälern im Tiergarten und im Treptower Park. Besucher jubelten ihnen zu.
Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach Anschlagsversuch Erst vor wenigen Tagen soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Mordanschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert haben. Jetzt zieht der ukrainische Präsident offenbar Konsequenzen: Er wirft den Chef seiner Leibgarde heraus.
Greta Thunberg demonstriert gegen Israels Teilnahme am ESC Kurz vor Beginn des großen Finales fordern in Malmö Tausende den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). Prominent unter ihnen: Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auch antisemitische Parolen sollen gerufen worden sein.
Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.
„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“ Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.
Berlin, Dortmund, München: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“.
„Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande“, sagt Trump Dass US-Präsident Biden wegen der Offensive in Rafah mit einem Waffenstopp droht, stößt nicht nur in Israel auf Kritik. Ex-Präsident Donald Trump wirft seinem Nachfolger vor, den jüdischen Staat „völlig im Stich gelassen“ zu haben. Ein IDF-Sprecher betont, man habe genug Waffen.
„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“ Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.
Xi Jinpings neue Einfallstore nach Europa In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.
Der amerikanische „Islam-Wokismus“ greift auch in Frankreich um sich Auch an der französischen Eliteuniversität Sciences Po demonstrieren Studenten gegen Israel. Dass sie sich die US-Proteste zum Vorbild nehmen, ist kein Zufall: Längst werden dort amerikanische Ideologien übernommen – mit drastischen Folgen für die Freiheit der Lehre.
Putin droht bei Militärparade mit Atomstreitkräften Wie schon bei seiner Vereidigung droht Putin auch beim Gedenktag am 9. Mai in Moskau mit Atomstreitkräften. Er verglich erneut Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Als Ministerin Schulze in Kiew ankommt, ist ihr Gesprächspartner überraschend gefeuert worden 16 Stunden war die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Fließen sollen etwa Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des Stromnetzes. Vor Ort wartete eine Überraschung auf Svenja Schulze.
Disziplinarverfahren gegen Potsdams SPD-Bürgermeister Schubert eröffnet Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat offenbar immer wieder kostenlose Tickets für Sport-Veranstaltungen angenommen. Der SPD-Politiker weist Vorwürfe zurück, hatte aber selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Er sagt: „Ich bin nicht korrupt“.
Vom Star bei „Fridays for Future“ zum umstrittenen Problemfall Die 23-jährige Klima-Aktivistin und Politikerin Lena Schilling ist ein Star in Österreich. Auf einen Platz im EU-Parlament hatte sie beste Chancen. Doch nun werfen Recherchen einer renommierten Zeitung Fragen an ihrem Umgang mit der Wahrheit auf. Die Kandidatin spricht von einer Kampagne.
AfD-Abgeordnete vor Landtag angegriffen Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.
Brandanschlag auf Berliner Bürgeramt Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist ein Brandanschlag auf ein Berliner Bürgeramt verübt worden. An dem Gebäude im Stadtteil Moabit wurden mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf AfD-Politiker Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt.
Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.
„Ein paar Dinge bleiben weiterhin auf der Strecke“ Die europäischen Nato-Partner und USA zählen weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. „Die Rüstungsproduktion in Europa läuft gerade an“, sagt CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit WELT TV.

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