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Politik - WELT Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch Die SPD zieht mit einem klaren Feindbild in den Europa-Wahlkampf: die AfD und ihr „Spitzel-Kandidat“ Maximilian Krah. CDU und FDP werden beim Auftakt am Rande erwähnt. Kanzler Olaf Scholz denkt schon ein Jahr weiter – und deutet an, wie er sein Amt 2025 verteidigen will.
Hamas veröffentlicht erneut Video von zwei Geiseln Am Samstag veröffentlichte die Hamas erneut ein Video mit zwei ihrer Geiseln. Die Männer warben darin für ein Abkommen zwischen der Terrorgruppe und der israelischen Regierung. Seit ihrer Entführung sind 204 Tage vergangen.
Und dann zitiert Lindner aus dem Brief eines Möbelhändlers Christian Lindner schwört die FDP in seiner Parteitagsrede wieder auf ihre Kernkompetenz ein: die Wirtschaftspolitik. Doch es wird alles andere als einfach, die Forderungen der Partei in der Ampel-Koalition durchzusetzen. Dem FDP-Chef bleibt nur ein Hebel.
Auf welche sensiblen Dokumente griff AfD-Politiker Krah zu? Grüne fordern Untersuchung Im Europaparlament herrscht Nervosität. Denn es ist unklar, welche – möglicherweise brisanten – Informationen der mutmaßliche Spion Jian G. abgeschöpft hat. AfD-Mann Krah versucht zu beschwichtigen. Doch es könnten weitere Untersuchungen folgen.
Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beurteilt die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck als „ausgezeichnet“. Deshalb erachtet die Grünen-Politikerin beide als gleichermaßen geeignet, als Kanzlerkandidat zu kandidieren.
Massive Raketenangriffe auf die Ukraine – Mehrere Wärmekraftwerke getroffen Erneut hat die russische Armee die Ukraine mit Raketen angegriffen. 21 von 34 Raketen und Marschflugkörpern seien abgeschossen worden, meldete die ukrainische Seite. Dennoch wurden vier Wärmekraftwerke beschädigt und ein Ingenieur verletzt.
ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm 24 Punkte enthält das Wahlprogramm der AfD für die Thüringer Landtagswahl im September. Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde.
Wenn die SPD im Wahlkampf auf „Klingbeilisierung“ setzt Man sollte sich nicht von den schlechten Umfragewerten der SPD täuschen lassen: In Wahlkämpfen zeigt die Partei oft ihre Kämpfernatur. Dabei schreckt sie auch vor harten, manchmal sogar perfiden Manövern nicht zurück. Im Europawahlkampf hat sie sich aber schon ein Eigentor geschossen.
Mobilität rund um die Uhr und ohne eigenes Auto? Die Vision – und die Wirklichkeit Der Bund und Schleswig-Holstein stecken 37 Millionen Euro in das Modellprojekt: Es soll beweisen, dass öffentlicher Nahverkehr auch auf dem Land reibungslos funktionieren kann. Klingt gut – aber funktioniert das in der Praxis? Ein dreitägiger Selbstversuch.
„Status der Absurdität erreicht“ – Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung. Christian Lindner stellt diese nun auf dem FDP-Parteitag infrage. Außerdem plädierte der Finanzminister dafür, ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik einzuläuten.
„Alle russischen Einrichtungen akut gefährdet“ – Was die neuen US-Waffen bringen Nachdem die USA milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine freigegeben haben, ist die Erleichterung groß. Die weitreichenden ATACMS-Raketen bringen ein zentrales Kriegsziel wieder in Reichweite. Doch für die entscheidende Wende muss die Ukraine nun selbst tätig werden. An einer heiklen Stelle.
Habeck kontert Söder – Große Koalition war „Ursache der Probleme“ Deutschlands Zurück zur Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl? CSU-Chef Markus Söder hält das für machbar. Er bekommt umgehend Gegenwind vom grünen Wirtschaftsminister Habeck. Der nennt die CSU den „größten Problembären“ innerhalb der Groko.
„Ab morgen liegt die FDP wieder im Ampel-Koalitionsbett, da ist es warm und kuschelig“ Knapp sechs Wochen vor der Europawahl will die CSU mit ihrem Parteitag in München auf die Zielgerade ins Wahlkampffinale einbiegen. „Wir sind im internationalen Verbund eines der Länder, das kaum mehr Leistung bringen kann, (...) das liegt an der Ampel und die Grünen sind die, die fast alles blockieren“, so CSU-Chef Markus Söder bei WELT TV.
FDP steckt auf Parteitag Kurs in der Ampel ab – „Wachstum ist für uns kein Selbstzweck“ Auf ihrem Bundesparteitag stellt die FDP den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik in den Mittelpunkt. Die Delegierten stecken den weiteren Kurs ab. „Werden großes Potenzial nicht kleinreden lassen“, so Parteichef Lindner in seiner Rede.
Trumps mögliche Vize schreibt über das Töten von Haustieren Kristi Noem wird im US-Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.
„Es scheint ein Moment zu sein, in dem die Stimme der Vernunft gehört wird“ Mit Blick auf eine mögliche Freilassung von Geiseln durch die Hamas hat Israel mitgeteilt, dies sei die „letzte Chance“. „Eine Militäroffensive auf Rafah würde viele, viele tausend Opfer bedeuten“, so Daniel Gerlach, Chefredakteur von zenith, bei WELT TV.
„Es muss im Interesse einer Bundesregierung sein, den Wohlstand in Deutschland zu mehren“ Die FDP will auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Profil schärfen, und sorgte in den vergangenen Tagen mit ihrem 12-Punkte-Plan für Streit in der Ampel: „Wir sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands gerade jetzt in dieser Situation gestärkt werden muss“, so FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.
„FDP hat absolut kein Interesse an Neuwahlen“ Die FDP will auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Profil schärfen und sorgte vorab mit ihrem 12-Punkte-Plan für Streit in der Ampel: „Natürlich spielt die FDP ganz bewusst mit dieser Drohung, dass sie jederzeit die Ampel zum Platzen bringen könnte“, so WELT-Reporterin Leonie von Randow.
„Ziel Russlands ist es, die Waffen abzufangen, bevor sie an die Front kommen“ Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen: „Jetzt, wo die Waffenlieferung aus dem Westen erwartet wird, wird nochmal intensiver angegriffen“, so WELT-Reporter Christoph Wanner aus Moskau.
Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Zehntausende Fälle erneut prüfen. Eine riesige Belastung für die ohnehin überlastete Justiz.
„Schockierende Dimension“ – Milliardenschaden durch Betrug mit Corona-Tests Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert haben.
„Die FDP betreibt ein Maulheldentum. Wäre konsequent, wenn sie den Weg für Neuwahlen freimacht“ Knapp sechs Wochen vor der Europawahl will die CSU mit ihrem Parteitag in München auf die Zielgerade ins Wahlkampffinale einbiegen. Im WELT-Interview spricht CSU-Generalsekretär Martin Huber über die anstehende Europawahl und die Ampelkoalition: „Die Bundesregierung betreibt so eine realitätsferne Energiepolitik. Ich bleibe dabei: Robert Habeck ist nicht mehr tragbar.“
„Dann würde hier innerhalb von einer Stunde der Krieg ausbrechen“ Das Massaker von Srebrenica gilt als eines der größten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte. Jetzt soll es durch eine UN-Resolution offiziell als Genozid anerkannt werden. Der Chef des serbischen Landesteils droht mit Eskalation – und könnte eine unkontrollierbare Lage heraufbeschwören.
FDP steckt Ampelkurs ab – CSU geht in Schlussspurt Die FDP pocht in der Koalition mit SPD und FDP auf eigene Positionen. Sie löste damit wiederholt Spekulationen über ein Ampel-Ende aus. Auf einem Bundesparteitag in Berlin werden die Ziele nun justiert.
Kurz denkt man, es könnte ein Letzte-Generation-Porno sein Die ARD verfilmt einen Roman des heutigen Vizekanzlers Robert Habeck (Grüne). Zwangsweise wirkt das Werk ein bisschen wie eine Mischung aus Kunst und Regierungserklärung. Aber unterm Strich funktioniert hier vieles ganz gut.
„Zugang über Eignung und Leistung ist der entscheidende Faktor“ Wer soll entscheiden, ob ein Kind aufs Gymnasium gehört – Eltern oder Lehrer? Berlin plant, künftig wieder mehr auf Leistung als Gradmesser für diese Entscheidung zu setzen, und folgt so dem strengen Kurs etwa von Bayern. Unter Eltern wie Pädagogen sind strenge Übertrittsverfahren umstritten.
Massive Angriffe auf Dnipro – „Wände und Fenster haben gewackelt, da bin ich aufgewacht“ Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. In Dnipro kam es in der Nacht zu Attacken. „Kurz vor 5 Uhr hat es richtig geknallt“, so WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm.
Abgeordnete aus Grünen-Fraktion gab interne Papiere an Stahlkonzern weiter Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp unter der Hand Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte.
AfD startet Wahlkampf zur Europawahl ohne Spitzenkandidat Nun beginnt im baden-württembergischen Donaueschingen der Europawahlkampf der AfD - ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an.
FDP im Ampel-Stress – „Unser Land steht sich oft selbst im Weg“ Die FDP bestimmt am Wochenende auf einem Bundesparteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen. Am Samstag gibt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seiner Partei einen Rechenschaftsbericht ab. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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